Ernste Lage, ernste Gesichter: Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Finanzsenator Björn Fecker und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (von links) stellten den Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 vor. Foto: Schlie
Das Bild der Schere passt“, sagt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Wachsenden Aufgaben stünden stagnierende Mittel zur Finanzierung gegenüber. Sich überlagernde Krisen und eine schwächelnde Wirtschaft bilden schwierige Rahmenbedingungen für die Aufstellung der Haushalte für Bundesland und Stadtgemeinde.
Zumindest liegt nun etwas auf dem Tisch, das von der Bürgerschaft diskutiert werden kann, nachdem sich der Senat in dieser Woche auf einen Entwurf für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 verständigte.
Ausgaben in Höhe von 5,6 Milliarden Euro
Ausgaben in Höhe von 5,6 Milliarden Euro veranschlagt der Senat für 2024 im Land. 2025 sollen es sogar 5,8 Milliarden sein. Für die Stadt summieren sich die Pläne auf 3,6 Milliarden Euro für 2024 und 3,8 Milliarden Euro für 2025. Die Zahlen sind allerdings nicht um Zahlungen bereinigt, die zwischen Stadt und Land fließen. Daher dürfen sie nicht einfach addiert werden.
Um die geplanten Ausgaben überhaupt finanzieren zu können, muss Finanzsenator Björn Fecker wieder alle Register ziehen. So sind für 2024 Entnahmen aus Rücklagen in Höhe von 79,6 Millionen Euro im Land und 75,4 Millionen Euro für den Etat der Stadt notwendig.
Ressorts müssen sparen
Weil das aber immer noch nicht reicht, verordnet der Senat auch noch eine globale Minderausgabe von 16,5 Millionen im Landeshaushalt und 58,2 Millionen Euro im Stadthaushalt. Globale Minderausgabe meint dabei, dass die einzelnen Ressorts gehalten sind, noch irgendwie Mehreinnahmen zu erwirtschaften oder Geld einzusparen.
Der Landesrechnungshof hatte diese Praxis in seinem jüngsten Bericht als Verstoß gegen die Haushaltsgesetze angeprangert. Wenn die Behörden selber entscheiden dürften, wo sie sparen, werde dadurch die Souveränität der Bürgerschaft als Gesetzgeber ausgehebelt. „Kein Finanzsenator greift gerne auf Rücklagen oder das Mittel globaler Minderausgaben zurück“, merkt Finanzsenator Björn Fecker an und verweist darauf, dass diese Mittel sukzessive zurückgefahren würden.
Kein Geld für große Zukunftsprojekte
Trotzdem reicht das Geld noch lange nicht, um auch Zukunftsprojekte wie die klimagerechte Transformation der Wirtschaft finanzieren zu können. Dafür sollen später Notlagenkredite aufgenommen werden. Bevor man jedoch einen Notstand feststellen könne, müsse man erstmal einen regulären Haushalt aufgestellt haben, begründet der Senat. Deshalb sind die geplanten Ausgaben etwa für Wasserstoffprojekte und das Stahlwerk nicht im Zahlenwerk enthalten.
Die CDU kritisiert das. Fraktionschef Frank Imhoff wirft dem Senat Augenwischerei vor. „Dieser ‚Rumpfhaushalt‘ ist weder solide noch seriös“, sagt er.
Eckhoff vermisst Sparwillen
CDU-Haushaltsexperte Jens Eckhoff meint: „Der Senat Bovenschulte hält an seiner riskanten Schulden- und fahrlässigen Ausgabenpolitik fest. Das Wort Einsparungen kennt er nur vom Hörensagen. Anders lässt es sich nicht erklären, wie er zu Notlagezeiten die Personalausgaben von 2023 bis 2025 um fast 20 Prozent ansteigen lässt.“
„Der Bremer Haushalt ist wie ein Haus, dessen Grundmauern von allen Seiten bröckeln und einstürzen, aber in den oberen Stockwerken werden munter neue Luxusetagen draufgebaut“, kritisiert Piet Leidreiter, finanzpolitischer Sprecher der BD-Fraktion.
Die Haushalte für 2024 sollen im Juni von der Bürgerschaft abschließend beraten werden. Für die Haushalte für 2025 soll die Beratung vor der zweiten Lesung unterbrochen werden, bis die Ergebnisse der nächsten Steuerschätzung eingearbeitet sind.
