Ulrich Mäurer ist seit Mai 2008 Bremens Senator für Inneres und Sport. Der Jurist wurde 1951 im Westerwaldkreis geboren und trat 1971 in die SPD ein. Foto: Marcus Schmidt
Weser Report: Was gefährdet Bremen am meisten derzeit – Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Antisemitismus?
MÄURER: Ich glaube, wir haben von allem reichlich. Da will ich keinen Schwerpunkt setzen. Wir haben einen Anstieg bei den Reichsbürgern. Wir haben Probleme im Bereich der Rechtsextremen. Wir haben das Problem Spionageabwehr im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Wir haben das Problem islamistischer Anschläge.
Wir sehen, dass die Europameisterschaft nach Deutschland kommt und damit natürlich Hunderttausende von Besucherinnen und Besuchern. Natürlich die meisten, weil sie Fußball sehen wollen. Das erhöht insgesamt die Risikolage und da sind wir mittendrin.
Was können einzelne Bürgerinnen und Bürger machen, wenn sie etwas Verfassungsfeindliches oder Gefährliches erkennen?
Aufmerksamkeit ist schon eine wichtige Sache, das haben wir auch in der Hochzeit des IS gesehen. Viele Personen in Bremen sind auf die Idee gekommen, sich dem IS anzuschließen, auszureisen, sich an den Kampfhandlungen zu beteiligen. Das zu erkennen, Hinweise zu geben, wenn sich Personen verändern, sich radikalisieren, da sind wir für Hinweise immer sehr dankbar.
Ist die Demokratie in Gefahr?
Nein, ich würde nicht so dramatisch sein. Wir haben es mit zentralen Herausforderungen zu tun, weil sich so viele Probleme überlagern.Wir haben schwierige wirtschaftliche Verhältnisse. Wir haben Inflation. Es gibt den Krieg in der Ukraine und den Palästina-Konflikt. Auch die Spätfolgen der Corona-Phase haben wir noch nicht verarbeitet. Es ist reichlich.
Ist die EM sicher – besonders in Bremen? Hier finden auch Veranstaltungen zu ihr statt.
Ja, wir werden diese Veranstaltungen auch massiv mit Polizeikräften aus Bremen unterstützen. Da sind alle Länder und der Bund gefordert. Man weiß einfach aus Erfahrungen, dass solche Großveranstaltungen ein erhebliches Risiko bergen. Und insofern ist da Aufmerksamkeit und massive Kontrolle gefordert.
Details zu verschiedenen extremistischen Gefahren stehen im Verfassungsschutzbericht 2023 online unter
verfassungsschutz.bremen.de
