"Politik auf Pump", kritisiert Frank Imhoff den Haushaltsentwurf des Bremer Senats. Foto: WR
Fokus auf Kernaufgaben, schlankere Strukturen in der Verwaltung, mehr Eigenverantwortung. Mit diesen Schlagworten umschreibt die CDU ihre Forderung nach einem grundlegenden Kurswechsel in der Bremer Haushaltspolitik. „Das ist alles Politik auf Pump“, wettert Fraktionsvorsitzender Frank Imhoff bei der Vorstellung des Antrages, den die Christdemokraten zur abschließenden Beratung des Haushalts in der kommenden Woche in der Bürgerschaft eingebracht haben.
Schlechte Strukturen
„Es sind vor allem die Strukturen, die Bremen an den Abgrund stellen“, analysiert Imhoff. „Wenn ich in meinem Betrieb so arbeiten würde, wäre ich längst Pleite“, sagt er und kritisiert, dass der Senat Schulden aufnehme, um etwa Finanzlöcher bei der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) und den Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) zu stopfen, statt deren Probleme zu lösen.
Haushaltsexperte Jens Eckhoff fordert einen Sanierungshaushalt. „Das muss man Haushaltsstelle für Haushaltsstelle durchgehen“, meint er. Auf den ersten Blick könne man Einsparpotenziale in Höhe von 300 Millionen Euro identifizieren. Und das seien nur die offensichtlichen Sachen. „Das gibt es sicher noch mehr. Die Wasserköpfe werden immer weiter aufgebläht“, erklärt er.
Ein Drittel der Staatsratstellen streichen
Einen Senatorenposten, mindestens ein Drittel der Staatsratstellen und der Stellen in den Ressortspitzen könne man streichen. Das ist nur ein Punkt in einem Forderungskatalog von a) bis z). Weitere Beispiele: Auf Projekte wie das Stadtmusikantenhaus, Anmietung des ehemaligen Landesbankgebäudes und die „Training Kitchen“ verzichten, Kosten für externe Beratungen mindestens halbieren, Senkung der Standards für öffentliche Bauten, wenn diese über gängige DIN-Vorschriften hinausgehen, Stellen für Antidiskriminierung streichen, Freikarte abschaffen, Abschaffung des Landesmindestlohns und der damit verbundenen Bürokratie.
Die CDU kritisiert auch eine Vielzahl von Kleinstprojekten, die Bremen fördere, statt sich auf die wesentlichen Dinge zu konzentrieren. Etwa im Bereich Klimaschutz, wo der Photovoltaikausbau auf den städtischen Gebäuden weit hinter den eigenen Zielen hinterherhinke. Dabei führe der messbar zur CO2-Reduzierung und helfe langfristig beim Sparen, weil die Energiekosten sinken.
