Pro
Michael Jonitz
verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Bremen braucht Tempo-30-Zonen an den richtigen Stellen und zu den richtigen Uhrzeiten. Die bisherige Regelung war von Chaos und undurchsichtigen Entscheidungen geprägt. Es ist Zeit für eine rationale und effiziente Gestaltung von Tempo 30, die den Verkehr beruhigt und die Sicherheit erhöht. Die neue Straßenverkehrsordnung gibt uns genau jetzt die Chance dazu. Wir müssen weg von einem Flickenteppich, hin zu klaren, nachvollziehbaren Kriterien, die sich nicht an ideologischen Vorstellungen orientieren, sondern an Pragmatismus, und den Wünschen der Menschen.
Ein Beispiel dafür ist die Situation am Osterdeich, wo sich die Geschwindigkeitsbegrenzung alle paar Meter von 50 auf 30 Stundenkilometern ändert. Hier wäre ein durchgängiges Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde, zeitlich begrenzt von 6 Uhr bis 18 Uhr, sinnvoll. Von einem flächendeckenden Tempolimit, so wie es die Grünen fordern und die FDP versucht uns zu unterstellen, sind wir weit entfernt. Die Hauptstraßen, wie zum Beispiel die Richard-Boljahn-Alle, bleiben unangetastet bei Tempo 50.
Contra
Thore Schäck
Vorsitzender der FDP-Bürgerschaftsfraktion
Mehr Tempo 30 für Bremen? Was für ein Quatsch. Es gibt Orte, zum Beispiel vor Kindergärten, wo zu manchen Tageszeiten Tempo 30 Sinn macht. Ansonsten sind 50 Stundenkilometer in der Stadt völlig in Ordnung und wichtig für den Verkehrsfluss.
Besonders in Bremen, das auf einen reibungslosen Wirtschaftsverkehr angewiesen ist, sind Forderungen nach mehr Schleichstraßen für Autos und Lastkraftwagen fehl am Platz.
Die jahrelange Anti-Auto-Politik der rot-grün-roten Regierung hat die Nerven der Bremer auf die Probe gestellt. In den letzten Jahren sind mehr als genug Tempo-30-Zonen installiert worden, auch an Stellen, wo es nicht nötig gewesen wäre.
Hier sollten wir genau hinschauen und manche Beschränkungen eventuell aufheben. Ein flächendeckendes Lahmlegen des Verkehrs schadet höchstens dem Wirtschaftsstandort und kostet Lebenszeit.
Stattdessen sollte Bremen mit der Straßensanierung schnell vorankommen, damit die Menschen weniger Zeit im Stau und mehr Zeit mit der Familie verbringen können!