Das Rückführungsverbesserungsgesetz hat den Ländern mehr Spielraum gegeben Menschen abzuschieben. Bild: pixabay
Es ist erst zwei Monate her, als der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer vor der Innendeputation erklärte, er würde eine Spezialeinheit gründen wollen, um mehr Abschiebungen aus Bremen durchzuführen.
Diese neue Zentralstelle und das im Januar beschlossene Rückführungsverbesserungsgesetz sollten helfen die von Olaf Scholz im 2023 geforderte asylpolitsche Forderung „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“ durchzusetzen.
Während die neue Zentralstelle für Abschiebungen im August seine Arbeit aufnehmen soll, scheint das neue Gesetz eine einfachere Abschiebung zu ermöglichen. Die Anzahl durchgeführten Abschiebungen hat sich mehr als verdoppelt.
Das Rückführungsverbesserungsgesetz hilft
Insgesamt 29 Personen wurden laut der Innenbehörde in der ersten Hälfte des Jahres abgeschoben. 2023 waren es in den ersten sechs Monaten noch 13. Bei den Ländern, in die abgeschoben wird, handelt es sich im Großteil um sogenannte „sichere Herkunftsländer“ oder Drittstaaten wie die Türkei, Bulgarien oder Serbien.
Das neue Rückführungssgesetz hilft Bremen mehr abschieben zu können, heißt es aus dem Innenressort. „Positiv hervorzuheben sind insbesondere die deutlich ausgeweiteten Befugnisse der Polizei bei der Suche nach Ausreisepflichtigen“ sagt Canan Sevil aus dem Pressereferat des Innensenators.
Inwieweit sich andere Änderungen aber bisher in der Praxis bemerkbar gemacht haben, könne noch nicht abschließend beurteilt werden, heißt es weiter.
Allerdings sind die Länder in welche die Personen abgeschoben werden, nicht zwingend ihre Heimatländer, sondern auch der EU-Mitgliedstaat, der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
Bremer Linke lehnt Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ab
Innerhalb der rot-grün-roten Koalition sind Abschiebungen in bestimmte als „sicher“ eingestufte Staaten umstritten. In Zukunft könnten auch Gebiete in Syrien als solche gelten. Vergangenen Dienstag hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den generellen Schutzstatus für Geflüchtete aus Syrien verneint. Abschiebungen in bestimmte Regionen wären demnach möglich. Kanzler Olaf Scholz kündigte daraufhin am Mittwoch an, Straftäter bald dahin abschieben zu wollen.
Dementsprechend könnten auch aus Bremen nach Syrien abgeschoben werden. Kritik gab es bereits im Juni aus der Bremer Linksfraktion. „Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan und Ausweisungsverschärfungen sind ein absoluter Dammbruch nach rechts.“ gab die Landesvorsitzende Anna Fischer in einer Pressemitteilung bekannt. Abschiebeverfahren nach Syrien und nach Afghanistan, in welchem die Taliban seit 2021 an der Macht sind, lehne die Linke Bremen ab.
Dariush Hassanpour, Sprecher der Linksfraktion für Flucht und Migration, bestätigt diese Haltung. „Die Pläne der Innenminister sind ein Angriff auf die allgemeinen Menschenrechte und den Rechtsstaat in Deutschland. Abschiebungen in Bürgerkrieg, Diktatur und brutale Unterdrückungsregime für Frauen und queere Menschen sind unmenschliche Bestrafung und Folter über Bande.“ Ob Bremen sich in Zukunft an Abschiebungen nach Syrien beteiligen wird, scheint unrealistisch.
