Olaf Scholz (unten) schaltet die Ampel ab: Das hat Auswirkungen auf Andreas Bovenschultes Bremen. Foto: Marcus Schmidt
Die Ampel-Koalition in Berlin neigt sich seit dieser Woche ihrem Ende. Was das für Bremen bedeutet, darüber machen sich auch Experten aus der politischen Bildung Gedanken.
Adenauer-Stiftung: „Die Bremer SPD wird weiterhin so tun, als stünde alles zum Besten“
„Die regierungsinternen Auseinandersetzungen haben in Bremen noch nicht das Ausmaß des Ampel-Chaos erreicht,“ so Ralf Altenhof, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer Stiftung. Aber die Probleme würden auch hier eher verwaltet als gelöst. Stichworte seien die Bildungsmisere, die mangelhafte innere Sicherheit, das Dahinvegetieren der Innenstadt und die Drogenproblematik. Altenhof: „Die Bremer SPD, dieser deutsche Rekordmeister der letzten Plätze, wird weiterhin so tun, als stünde alles zum Besten.“
Böll-Stiftung: „Die Entlassung von Finanzminister Lindner ist folgerichtig“
Henning Bleyl von der Heinrich-Böll-Stiftung: „Die Entlassung von Finanzminister Lindner ist folgerichtig und damit auch für Bremen gut.“ Kanzler Scholz zeige endlich, die vor drei Jahren bei ihm bestellte Führung, wobei ihm Lindner auch wenig Wahl ließe: „Wer einen derartigen klima- und sozialpolitischen Kahlschlag fordert wie Lindner zuletzt, will offensichtlich den Bruch der Koalition.“
