Der Preis der Bildung

2021 beschloss die Stadt, in einem finanziellen Kraftakt den Neubau der IGS Buschhausen zu wagen. Damals veranschlagte Kosten: 48,5 Millionen Euro. Damals sei man davon ausgegangen, durch günstige Kreditkonditionen keine Zinsen zahlen zu müssen, erinnert die CDU in einem Antrag, welcher am Mittwoch, 6. November, im Finanzausschuss der Kreisstadt auf der Tagesordnung stand. Darin forderte die Fraktion, auch über Alternativen zum Neubau des Gebäudes nachzudenken.

Maximum des Finanzierbaren

Denn: „Bereits bei dieser Finanzierung war allen Ratsmitgliedern bewusst, dass die Stadt Osterholz-Scharmbeck hierbei an das Maximum dessen gehen würde, was überhaupt finanzierbar sei. Den Wortbeiträgen war damals gemein, dass man sich darüber im Klaren sei, dass durch diesen finanziellen Kraftakt kein Spielraum für weitere Projekte oder noch nicht vorhersehbare Maßnahmen bestehen würde“, betont Marie Jordan, Vorsitzende der Stadtratsfraktion der CDU.

Doch die Inflation der letzten Jahre ging auch an diesem Projekt nicht spurlos vorbei. Und so geschieht, wofür den damaligen Beteuerungen nach kein Spielraum bestehe: Der Bau wird teurer. Wie viel teurer, das wollte die CDU-Fraktion wissen, und die Stadt antwortete. Ganze 69,8 Millionen Euro solle die Errichtung der IGS nun insgesamt kosten, was eine Kostensteigerung um 21,3 Millionen Euro bedeutet – fast 44 Prozent.

CDU will prüfen, Stadt will bauen

Angesichts dieser Bedingungen wirft die CDU in ihrem Antrag die Frage auf, ob die Stadt sich unter den gegebenen Umstände den Neubau überhaupt noch leisten könne. Es sei zudem „anzunehmen, dass der Bau der Kita und Grundschule in Heilshorn deutlich teurer werden wird und es hat sich die Notwendigkeit ergeben, die Räumlichkeiten der neuen IGS am Campus umzubauen.“ Auch wegen dieser möglichen kommenden finanziellen Belastung schließt die Fraktion: „Hieraus ergibt sich aus Sicht der CDU-Fraktion die ernsthafte Notwendigkeit die damaligen Planungen ergebnisoffen zu überprüfen.“

Die Stadt sieht dies jedoch anders: Da es sich bei der Finanzierung des IGS-Baus um ein Sonderbudget handele, hätten die hier entstehenden Kosten keinen Einfluss auf das Auskommen anderer Bildungsgebäude – für diese sei mit oder ohne IGS-Neubau kein Geld da. „Auf Grundlage der bestehenden Verschuldung und dem durch den Neubau resultierenden Schuldenzuwachs, besteht auch weiterhin die Vorgabe bei den übrigen Investitionen keine weitere Verschuldung zuzulassen. Wie bereits in den letzten Jahren ergibt sich daraus, dass notwendige und erforderliche Investitionen im Schulbereich verschoben oder gestrichen werden müssen.“ Um dieses Problem anzugehen, lege man im Zuge der Vorstellung des Haushaltsplans eine Maßnahmenliste vor.

Stadt hält Alternativen für wenig sinnvoll

Alternativen wie eine Sanierung der vorhandenen Schulgebäude, wie die CDU sie als Option in den Raum stellt, hält die Stadt für wenig sinnhaft: Eine Sanierung bedeute Mehrkosten von etwa 10 Millionen Euro gegenüber einem Neubau, und angesichts einer Bauzeit von neun Jahren wolle man die „negativen Einflüsse auf den laufenden Schulbetrieb“ nicht in Kauf nehmen.

Während die CDU dem Bau nun also kritisch gegenübersteht, sind sich die anderen Fraktionen im Ausschuss mit der Stadt einig: Die weitere Umsetzung des Neubaus halten sie für die beste Lösung.