„In Bremen haben wir bisher die Gemeinsamkeit der Demokraten gepflegt“: Andreas Bovenschulte hoffte am Rande des SPD-Auftaktes, dass es in Bremen so bleibt. Foto: Marcus Schmidt
„Es ist ein ganz klarer Tabubruch, dass erstmalig ein Antrag in so einer wesentlichen Sache, nur mit den Stimmen der AfD gefasst werden konnte“, so Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte zum Migrationspapier der CDU. Das wurde wurde kurz vorm Jahresauftakt der SPD Bremen im Bundestag verabschiedet – mit Stimmen der AfD.
In Bremen Gemeinsamkeit der Demokraten gepflegt
„Das wird nie vorkommen, dass wir auf die Stimmen der AfD angewiesen sind“, zitierte Bovenschulte Friedrich Merz vorm Wahlkampfauftakt der SPD in der HAG-Rösterei. „Heute macht er das genau Gegenteil“, so Bovenschulte. Das zeige, wir haben eine neue Zeitrechnung, was die Zusammenarbeit der Parteien angeht. „In Bremen haben wir bisher die Gemeinsamkeit der Demokraten gepflegt“. Er setze darauf, „dass es auch weiter so bleibt.“ Aber natürlich wird es das politische Klima weiter verändern.
Ulrike Hiller will Armut gegensteuern
Eigentlich sollte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Hauptrednerin des Abends sein. Doch sie blieb wegen der Bundestagsdebatte und Abstimmung zum CDU-Migrationspapier in Berlin.
Die Bundestagskandidatin Ulrike Hiller ging dafür unter anderem auf ihre Eindrücke von der Straße ein: „Es gibt viele Menschen, die große Sorgen haben, nicht zu wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Ich erlebe auch eine andere Welt, die sehr viel Geld hat, die nicht demütig bescheiden etwas von sich aus abgibt.“. Die wollten eigentlich immer noch mehr haben, da müsse ihre Partei gegensteuern.
