Die stark gestiegenen Kosten des Neubaus der IGS OHZ wurden im Rahmen des Doppelhaushalts für die kommenden Jahre nochmals im Rat diskutiert. Foto: Utke
Voll des Lobes für die tüchtige Arbeit des Kämmerers Volker Lütjen und seiner Kollegen und Kolleginnen waren die Stadtratsmitglieder, als kürzlich auf der finalen Ratssitzung des Jahres der Doppelhaushalt für 2025/2026 beschlossen wurde. Allein, zufrieden mit den Ergebnissen der Haushalte waren längst nicht alle.
Namentlich die CDU-Fraktion warnte davor, sich aufgrund von großen Investitionen in die Unmanövrierbarkeit zu bringen. Gemeint war vor allem der mittlerweile noch teurer als zunächst gedacht gewordene Neubau und die Sanierung der IGS OHZ in Buschhausen.
CDU fürchtet Schuldenberg
Man brauche eine zukunftsorientierte Lösung, merkte Ulrich Messerschmidt (CDU) an. Es könne nicht sein, dass man für die Schule im Gegenzug Straßen und weiteres verfallen lasse. „Die hohen zusätzlichen Belastungen des städtischen Haushalts über Jahrzehnte von jährlich 3,5 Millionen Euro nehmen der Stadt und künftigen Generationen jegliche Luft zum Atmen“, heißt es im Antrag der CDU, die Schritte zum Neubau der Schule vorerst auszusetzen.
Dieser Antrag wurde auf breiter Front abgelehnt, Bürgermeister Torsten Rohde (Parteilos) merkte kurz vor der Abstimmung noch an, er habe mit einem „Nein“ der CDU bereits gerechnet. „Ich war nur gespannt auf die Begründung“, sagte er. Außerdem, argumentierte Rohde weiter, würden Bauprojekte durch ein Verschieben erfahrungsgemäß nicht günstiger.
Nahverkehr auch über 2025 hinaus sicher
Nun könnte man meinen, dass die Diskussion über eine gefühlte finanzielle Ausweglosigkeit dazu führen könnte, dass an anderer Stelle der Rotstift angesetzt wird. Gerne, so zeigt ein Blick in die überregionale Vergangenheit, leidet hier der öffentliche Nahverkehr. Doch auch hier kann man aufatmen, die Stadt wird auf Antrag der SPD und der Grünen den 30-Minuten-Takt der Buslinie 680 auch über das Jahr 2025 hinaus sichern.
Zur wahrgenommenen Dramatik des Doppelhaushalts sagte Werner Schauer (SPD) noch, dass die Stadt sich nicht zum ersten Mal in einer prekären Lage befinde und zog als Beispiel den Vergleich zum Jahr 2010. Dinge wie baulich vernünftige Schulen seien kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.
Er erinnerte an die alte Weisheit der Volkswirtschaftslehre, man müsse antizyklisch handeln. Das bedeutet, in schlechten Zeiten nimmt man erst Recht Geld in die Hand, zum Sparen hingegen sind eher fette Jahre.
10.000 Euro für Jugendprojekte gesichert
Dazu sehr passend merkte Wilfried Pallasch (Bürgerfraktion) noch an, es wäre wünschenswert, wenn es ein Budget speziell für Jugendprojekte gäbe, die die wieder aufgenommene Städtepartnerschaft mit Grimmen in Mecklenburg-Vorpommern tangieren. Kämmerer Lütjen versicherte, hierfür seien 10.000 Euro abgezwackt worden.
Letzten Endes kam es entsprechend zu einer erwartbaren Abstimmung: Der Antrag der CDU wurde abgelehnt, der Antrag der SPD und Grünen wurde genehmigt und der Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen.
