Eine extra Steuer zur Müllverringerung auf Einweggeschirr: In Bremen ist sie noch umstritten. Foto: Lionolin/Pixabay
Pro
Ralph Saxe
Bündnis ’90/Die Grünen
Foto: Die Grünen Bremen
Bremen soll sauberer werden. Eine Steuer auf Einwegverpackungen kann dabei helfen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Modell der Stadt Tübingen ist verfassungskonform.
Mehrweggeschirr und -behälter sparen Ressourcen, schützen das Klima und reduzieren Müll. Eine Flut von Einwegverpackungen vermüllt unsere Grünanlagen, Straßen und Gewässer. Auf der Straße und aus den Papierkörben sammelt die Bremer Straßenreinigung jährlich mehr als 2.000 Tonnen Müll in Bremen, ein großer Anteil davon sind Eiwegverpackungen.
Reduziert das Nahrungsangebot für Ratten
Aufwand und Kosten für deren Beseitigung tragen heute nicht die Verursacher, sondern die Allgemeinheit. Eine Verpackungssteuer ändert das und ist deshalb gerecht. Sie macht unsere Stadt sauberer und reduziert das Nahrungsangebot für Ratten. Die Einnahmen können für eine saubere Umwelt und die Finanzierung des Umstiegs auf mehrfach nutzbares Geschirr verwendet werden: Mehrweg ist ein Mehrwert für alle Menschen unserer Stadt.
Contra
Natalie Rübsteck
Dehoga Bremen
Foto: Dehoga Bremen
Eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen bedeutet mehr Bürokratie, finanzielle Belastungen und praktische Probleme für die Gastronomie. Die Gastronomie leidet bereits unter zahlreichen Vorschriften – zu viel Zeit geht in das Führen von Listen und Erfüllen bürokratischer Auflagen. Eine zusätzliche Steuer würde den Aufwand weiter erhöhen und wertvolle Zeit kosten, die in nachhaltige Konzepte fließen könnte. Statt Unternehmen pauschal zu belasten, sollte der Fokus auf Anreizen und Förderungen liegen. Auch und gerade die Gäste müssen sensibilisiert werden, da diese die bereits jetzt schon angebotenen Mehrwegkonzepte kaum annehmen.
Gastronomie wird für etwas bestraft, was die Bevölkerung (noch) nicht mitträgt
Hier wird die Gastronomie bestraft für etwas, was die Bevölkerung (noch) nicht mitträgt.
Fazit: Nachhaltigkeit ja – aber mit Augenmaß! Bessere Aufklärung und flexible Alternativen sind sinnvoller als eine pauschale Steuer, die die Gastronomie mit weiterer Bürokratie belastet.
