Wie baut man einen Jet besser? Universitäten und Hochschulen in Bremen dürfen derzeit nicht für militärische Zwecke forschen. In der Stadt wären große Auftraggeber wie Airbus, OHB, Ariane, ESA oder Rheinmetall ansässig. Foto: Wikilmages/Pixabay
Pro
Susanne Grobien
Wissenschaftliche Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft
Die Welt hat sich verändert. Wer Frieden will, muss Sicherheit gewährleisten. Deutschland und Europa müssen schnell verteidigungsfähig werden. Dies kann nur gelingen, wenn Unternehmen und Universitäten bei Forschung und Entwicklung zusammenarbeiten dürfen. Eine starke Bundeswehr braucht modernste Technik und die kommt aus der Forschung.
Die Bremer Zivilklausel ist ein Relikt der Vergangenheit. Sie verhindert, dass Forschungseinrichtungen sich mit Technologien beschäftigen, die unsere Verteidigung stärken könnten. Andere Länder machen es vor: Die USA mit dem Programm DARPA, Israel mit Einheit 8200. Sie verbinden zivile und militärische Forschung – mit großem Erfolg. Bremen hat mit Unternehmen wie Airbus, OHB und Rheinmetall beste Voraussetzungen, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Doch die Klausel blockiert Innovationen und hält die Wissenschaft künstlich klein. Es ist Zeit, die Zivilklausel abzuschaffen. Bremen muss Verantwortung übernehmen!
Contra
Janina Strelow
Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft
Die Debatten um die Zivilklausel – also der im Hochschulgesetz verankerte Verzicht auf Rüstungsforschung – begleiten unser Land seit zehn Jahren.
In Zeiten militärischer Aufrüstung gilt dies umso mehr. Wir begrüßen es, dass sich alle Hochschulen damals diese zivile Verpflichtung selbst auferlegt haben.
Denn der Blick auf die Herausforderungen zeigt, dass diese Klausel nicht aus der Zeit gefallen ist: Durch sie wird die Rolle der Wissenschaft als Treiberin für Frieden und soziale Gerechtigkeit gestärkt und vor einseitigen Interessen geschützt.
Außerdem trägt sie dazu bei, dass Hochschulen als unabhängige Institutionen agieren.
Gerade für Studierende ist es wertvoll, in einem akademischen Umfeld zu lernen, das gesellschaftliche Verantwortung groß schreibt.
Uns haben hier keinerlei Signale erreicht, die Zivilklausel abzuschaffen. An einer friedlichen Gesellschaft mitzuwirken, bleibt für Wissenschaft und Forschung ein bedeutender Auftrag!
