André Grobien, Präses der Handelskammer Bremen Foto: Lürssen
Die Handelskammer Bremen sieht keine Anzeichen für einen baldigen Aufschwung der Wirtschaft. Das erklärten Präses André Grobien und Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichtes. Klare Forderung in Richtung der Koalitionäre in Berlin: „Wirtschaftspolitik muss jetzt Vorrang haben.“
Reformen sollen Wachstum ermöglichen
„Geld allein macht keine gute Politik – es braucht zügige Reformen, die Wachstum und Innovation ermöglichen“, sagte Grobien. Das beschlossene Milliardenpaket könne ein wichtiger Impuls sein, doch entscheidend sei, wie es genutzt werde.
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung müsse eine klare wirtschaftspolitische Ausrichtung haben, forderte der Präses. „Die finanziellen Folgen des Verschuldungspakets lassen sich letztlich nur durch Wirtschaftswachstum und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit refinanzieren und am Ende zurückzahlen“, rechnete er vor. Es sei wichtig das Geld für Infrastrukturmaßnahmen auch wirklich investiv zu nutzen.
Positive Auswirkungen der Finanzpakete des Bundes erwartet die Handelskammer nicht vor 2026. Das Geld müsse ja erstmal ausgegeben werden. „Wir brauchen ja auch die Firmen, die das abarbeiten“, erklärte Fonger. Er riet zu einem abgestuften Vorgehen bei Investitionen. „Sonst steigen nur die Preise und wir bekommen am Ende weniger zu höheren Kosten“, so der Hauptgeschäftsführer der Kammer.
Positive Signale aus Berlin
Neben Strukturreformen bei der Krankenversicherung, Sozialversicherung und Rente forderte Fonger einen Bürokratieabbau und die Digitalisierung der Verwaltung. Ziel: Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden. Grobien erinnerte an den Aufbau Ost, der durch eine Aussetzung von Genehmigungsverfahren für zehn Jahre ermöglicht worden sei.
Positive Signale meinen die Bremer Wirtschaftsvertreter in Sachen Häfen aus Berlin empfangen zu haben. Der maritimen Wirtschaft werde offenbar ein ganzer Absatz im Entwurf des Koaltionsvertrages gewidmet. Zunächst sei nur ein Satz dazu vorgesehen gewesen, berichtet Grobien.
Bund soll sich zur Bedeutung der Häfen bekennen
„Die Häfen sind für die Ansiedlung von Unternehmen, die internationale Anbindung Deutschlands und die Bewältigung geopolitischer Herausforderungen strategisch besonders relevant. Von der neuen Bundesregierung erwarten wir ein verlässliches Finanzierungskonzept, um die notwendigen Infrastrukturvorhaben wie beispielsweise die Sanierung der Stromkaje oder den Bau des Energy-Ports zu ermöglichen“, so Grobien. Der Bund müsse sich aber zur Bedeutung der Häfen bekennen und sich deutlich stärker an der Finanzierung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen beteiligen.
Bei allen bundespolitischen Forderungen vergaß Grobien nicht den Blick vor die eigene Haustür. „Bremen kann Positives tun, ohne dass es einen einzigen Cent kostet“, sagte der Präses. Als Beispiele nannte er die Landesbauordnung und die Abschaffung des Ausbildungsfonds, den er als „Bürokratie-Monster“ bezeichnete.
