Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer: Gastgeber für Innenressort-Chefs aus allen Bundesländern. Foto: Marcus Schmidt
Bremens Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer hat mit 15 Senatorinnen und Senatoren, Ministerinnen und Ministern des Inneren auf ihrer Frühjahrskonferenz 2025 (IMK) im Bundesland Bremen/Bremerhaven über insgesamt 82 Tagesordnungspunkte beraten. 80 Papiere seien danach beschlossen worden.
Femizide – Frauenmorde
Einige auch für Bremen wichtige Themen sind zum Beispiel die Femizide, zu denen Mäurer sagt: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass sich die IMK bei der Erweiterung der Kapazitäten der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle einig ist. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen Femizide.“ Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, erklärt der zweifache Leiter der Tagung: „Die meisten Femizide geschehen nach Trennungen, wenn Männer ihre ehemaligen Partnerinnen als Besitz betrachten und der Kontrollverlust zur tödlichen Bedrohung wird. Genau hier setzt die elektronische Aufenthaltsüberwachung an – sie schafft den notwendigen Schutzraum für gefährdete Frauen. Jetzt geht es darum, diese Maßnahmen auch zügig umzusetzen. Dazu braucht es einen Staatsvertrag. Ich danke Hessen dafür, die technischen Voraussetzungen für uns alle zu schaffen.“
Silvester-Böllerei
Der Weser-Innensenator: „Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht habe ich das Thema Feuerwerk gleich am Neujahrsmorgen auf die Agenda gesetzt. Meine Position ist klar: Ich würde privates Silvesterfeuerwerk am liebsten verbieten.“ Gemeinsam mit Berlin haben man einen pragmatischen Vorschlag vorgelegt. Die Kommunen sollten selbst entscheiden können. Dort wo Feuerwerk Probleme macht, könnte es untersagt werden. Dort wo es gut funktioniert, bliebe alles beim Alten. „Leider gibt es auf Länderebene keine Einigkeit dafür. Einige Länder wollen ihren Kommunen diese Entscheidung nicht zutrauen“, so Mäurer und hofft: „Wir haben vereinbart, dass wir zeitnah zu einem Ergebnis kommen.“
Hybride Bedrohungen durch Russland
Im Mittelpunkt der Innenministerkonferenz stand zudem der Schutz vor hybriden Bedrohungen, insbesondere durch Russland. Hamburgs Innensenator Andy Grote: „Russland hat längst mit einer hybriden Kriegsführung gegen den Westen begonnen, um Länder wie Deutschland zu destabilisieren und zu schwächen.“ Dieser weiterwachsenden Bedrohungslage müssen man operativ wirksame Maßnahmen entgegensetzen. „Was uns fehlt, ist vor allem ein funktionsfähiges System, das in der Lage ist, mit nicht konventionellen, gegebenenfalls militärischen Drohnen, umzugehen“, so der Senator aus der anderen Hansestadt. Ein Kompetenzzentrum zur Drohnenabwehr in Verantwortung des Bundes könnte wichtige Analyse- und Lageerkenntnisse zusammentragen.
Das ist die IMK
Im Jahr 1954 haben die Chefs der Innenressorts die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder„, kurz Innenministerkonferenz (IMK), gegründet. Ihr Ziel war es, die bisher auf Beamtenebene stattfindende Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern auch auf politischer Ebene zu organisieren. Seitdem tagt die Konferenz mindestens zweimal im Jahr. Die IMK-Herbstkonferenz findet vom 3. bis 5. Dezember in Bremen statt.
