Trotz Zukunft zum Beispiel durch mögliche Militär-, Bahn-, oder Brückenbau-Aufträge: Das Stahlwerk braucht weitere Perspektiven. Wäre Verstaatlichung eine davon? Foto: Schlie
Pro
Falk Wagner
Landesvorsitzender der Bremer SPD
Foto: SPD Bremen
Der Kurs der SPD für das Bremer Stahlwerk ist klar: Whatever it takes! Das Land Bremen wird alles in seiner Macht Stehende tun, um unsere Hütte in die Zukunft zu bringen. Denn Produktion und Verarbeitung von Stahl sind industrielle Kernkompetenzen, Basis für gute Arbeit und Existenzsicherung für Tausende Familien. Deshalb haben wir in einem historischen Kraftakt hunderte Millionen Euro bereitgestellt, um gemeinsam mit dem Bund die Umstellung auf grünen Stahl zu fördern. Nach der Vorerst-Absage von ArcelorMittal kommt es jetzt auf bessere Rahmenbedingungen für die europäische Stahlproduktion an. Gut, dass der Bürgermeister sich erfolgreich für einen nationalen Stahlgipfel stark gemacht hat, den nun auch der Bundeskanzler begrüßt.
Ob auch eine öffentliche Beteiligung – wie in Niedersachsen und im Saarland – ein Teil eines Alle-Mann-Manövers sein muss, lässt sich heute noch nicht sagen. Aber: Es darf nicht ausgeschlossen werden. Wer das tut, gefährdet Arbeitsplätze.
Contra
Theresa Gröninger
Sprecherin für Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Foto: CDU Bremen
Die Bremer SPD plant, das Stahlwerk zu verstaatlichen – ein riskantes Spiel mit dem Geld der Steuerzahler.
Der Staat ist kein besserer Stahlunternehmer und ebenso wenig kann er den Stahlmarkt steuern. Das Bremer Werk hat in den vergangenen zwei Jahren defizitär gewirtschaftet und die Kosten für die dringend nötige Transformation würde allein Bremen tragen – das kann kein Haushalt stemmen. Teilverstaatlichung? Dann verschiebt Arcelor die Produktion einfach auf andere Werke in Europa, und das Defizit wird größer und größer. Die Probleme bleiben: Hohe Energiepreise, Produktionskosten, Bürokratie – all das ändert sich nicht durch staatliche Führung. Die Konzernspitze wird abgeschreckt, das Vertrauen in den Standort Bremen bröckelt, Arbeitsplätze geraten in Gefahr. Bremen braucht keine ideologischen Experimente, sondern verlässliche Industriepolitik, die Investitionen sichert und den Weg zur klimaneutralen Stahlproduktion ebnet. Verstaatlichung schützt weder Arbeitsplätze noch das Klima.
