Von Bremen bis Bargteheide nutzen immer mehr Verwaltungen sogenannte „KlimaChecks“, um die Folgen ihrer Entscheidungen für das Klima zu bewerten. Symbolfoto: Pixabay
Die Auswirkungen ihrer Beschlüsse auf das Klima einzuschätzen, das war das Ziel eines Antrags der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Lilienthaler Ausschuss für Haushalt, Soziales, Ordnung, Feuerwehr und Senioren Anfang September. Die Fraktion schlug vor, dass die Verwaltung einen KlimaCheck erarbeiten solle, der es der Kommunalpolitik ermöglicht, „die zur Beratung stehenden Vorlagen durch alle Fachbereiche entsprechend ihrer Klimaauswirkungen beurteilen zu können.“
Dabei solle der KlimaCheck keineswegs allein ausschlaggebend für politische Entscheidungen sein. „Fällt ein Klimacheck negativ aus, führt dies nicht zur Ablehnung der Vorlage“, heißt es in dem Antrag.
Zuständig für die Erarbeitung eines solchen KlimaChecks wäre der Stabsbereich der Verwaltung. Dessen Leiter Jürgen Weinert befand den Antrag der Grünen für „ausgesprochen gut“. Es bedeute zwar Mehrarbeit für seinen Bereich, doch diese Aufgabe übernehme er mit seiner Abteilung gerne, so Weinert weiter.
Hitzige Debatte
Bei den Fraktionen der CDU und Für Lilienthal stieß der Antrag allerdings auf wenig Gegenliebe. Finn Schwinning (CDU) bezeichnete es als „nicht verhältnismäßig, jede Vorlage zu prüfen“ und argumentierte mit Personalmangel.
Claudia Maleki (Grüne) betonte, einen KlimaCheck zu entwerfen, heiße nicht automatisch, „dass dieser auch angewandt wird“. Wenn der KlimaCheck vorliege, könne die konservative Gruppe diesen immer noch ablehnen, wenn sich der Check zu aufwendig gestalte. „Wir müssen etwas tun“, unterstrich Maleki ihren Standpunkt.
Evelin Wöstenkühler (Für Lilienthal) pflichtete der Kritik der CDU bei: „Die Sache ist gut, das Instrument ist nicht das richtige“.
Als Beleg verwies sie auf die Bremer Verwaltung: Der dortige KlimaCheck löse stets „großes Stöhnen“ aus, was mit dem immensen Prüfaufwand zusammenhänge. Entsprechend sei die Idee, auch für Lilienthal einen KlimaCheck zu konzipieren, „unter dem Stichwort Bürokratieabbau nicht zielführend.“
Dem widersprach Maleki entschieden. „Wir wissen noch gar nicht um das Instrument“ und dessen Aufwand. Einen Lilienthaler KlimaCheck könne die Verwaltung entsprechend ihren Bedarfen gestalten. „Warum geben wir nicht der Verwaltung die Chance? Irgendwann müssen wir in die Lage versetzt werden, zu bewerten, welche Konsequenen unsere Entscheidungen haben.“
Andreas Strassemeier (Linke) bescheinigte den konservativen Fraktionen „ideologische Scheuklappen“. Der KlimaCheck sei dringend notwendig, befand er.
Ist der KlimaCheck das richtige Instrument?
Nicolas Laack (CDU) hinterfragte den Nutzen eines KlimaChecks für die Bewertung von Anträgen. „Jede Sache, die wir im Rat machen, hat Einfluss auf das Klima“, verwies Laack. „Wir können die Verantwortung nicht auf irgendwelche Gutachten wegschieben.“
Was es brauche, sei „gesunder Menschenverstand“, folgerte Laack. Solange die Grünen keine konkreten Vorschläge für einen Bewertungsmaßstab machten, „brauchen wir die Verwaltung damit nicht belasten.“
Dem hielt Weinert entgegen, er fände den Weg, „gemeinsam zu gucken, was gut ist, viel besser“ als Konzepte anderer Kommunen zu kopieren. Dem setzte Maleki die Spitze in hinterher, der Antrag enthalte durchaus Verweise auf Konzepte anderer Kommunen. Diese hätten ihr zufolge Laack auch auffallen können, „wenn man den Antrag aufmerksam gelesen hätte.“
KlimaCheck unter anderem Namen
Bürgermeister Kim Fürwentsches nutzte seine einzige Wortmeldung des Abends für einen Versuch, Klarheit seitens der Verwaltung zu schaffen: „Die Verwaltung hat nicht gesagt, dass wir das auf jeden Fall hinkriegen“.
Man müsse sich erst mögliche Tools ansehen, um zu einer Entscheidung zu kommen. Er schloss mit dem „Appell, uns das doch probieren zu lassen.“
Die Uneinigkeit im Ausschuss zu überwinden gelang letztlich aufgrund eines Vorschlags von Weinert, man wolle die Beschlussvorlage annehmen, allerdings den Namen KlimaCheck für das Vorhaben streichen. Dem stimmten letztlich alle Ausschussmitglieder zu.
Wie ein Klima-Tool letztlich aussehen könnte, ist weiterhin offen. Hier werden die Vorschläge der Verwaltung die künftige Diskussionsgrundlage bilden.
