Ein besetztes Haus sah früher oft so aus. Heute geht es eher um Renovierung oder Instandhaltung durch die Besetzer. Symbolbild: Heike Georg / Pixabay
Foto: Grüne Jugend Bremen
Pro
DANIEL BREITENSTEIN
Landessprecher der
Grünen Jugend Bremen
In Zeiten von Wohnungsmangel und steigenden Mieten ist die Besetzung von unbewohnten Häusern eine legitime Protestform. Es geht den Besetzenden nicht darum, jemanden etwas wegzunehmen, sondern aufzuzeigen, was in unserer Gesellschaft falsch läuft: Eigentümerinnen und Eigentümer die nicht an das Gemeinwohl unserer Gesellschaft sondern nur an ihren eigenen Profit denken.
Anders ist es nicht zu erklären, dass in Bremen fast 14.000 Wohnungen leer stehen und Häuser in bester Lage über Jahrzehnte nicht vermietet oder verkauft werden.
Sicherlich ist eine Besetzung eine radikale Maßnahme, aber dringend benötigten Wohnraum einer Gesellschaft zu verwehren ist genauso radikal. Die Besetzerinnen und Besetzer renovieren die kaputten Häuser, schaffen somit Wohnraum und bringen sich meist noch in die Nachbarschaft ein. Sie erfüllen die Aufgaben, die eigentlich den Eigentümerinnen und Eigentümern zukommen. Das legitimiert ihren Protest und sollte sie vor Strafe schützen.
Foto: Haus und Grund
Contra
Ingmar Vergau
Geschäftsführer
Haus und Grund Bremen
Haus & Grund Bremen verurteilt die widerrechtliche Besetzung von Wohn- und Geschäftshäusern. Private Eigentümer sind keine Rechtlosen – ihr Eigentum und ihre Existenzen werden straf- und verfassungsrechtlich geschützt.
Besetzungen verursachen erhebliche materielle Schäden und psychosoziale Belastungen. Sie verunsichern Bürger und Nachbarschaften.
Wer fremdes Eigentum rechtswidrig entzieht, darf nicht mit Toleranz rechnen: rechtswidriges Besetzen muss konsequent straf- und zivilrechtlich verfolgt werden, damit Rechtsstaat und Eigentumsschutz erhalten bleiben.
Wir fordern Strafverfolgungsbehörde und Justiz zu schneller, zuverlässiger Intervention auf, sowie die Politik, klare Rahmenbedingungen und beschleunigte Verfahren sicherzustellen.
Wir unterstützen betroffene Mitglieder unseres Verbandes, damit Eigentums- und Nutzungsrechte wiederhergestellt werden.
Wichtig ist, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat keinen Schaden nimmt.
