Bundesminister Alexander Dobrindt (2. v. l.) mit der Drohne, die im Rahmen der Innenministerkonferenz „gefangen“ wurde. Gastgeber war Ulrich Mäurer (3. v. l.). Fotos Marcus Schmidt
Eine Drohne fliegt vorm Parkhotel über den Holler See – jagt eine andere. Die Innenminister von Bund und Ländern beobachten die Verfolgung von der Terrasse aus. Gänse und Schwäne beschweren sich lautstark. Plötzlich schießt ein Netz aus dem größeren Fluggerät heraus – und fängt den Übungsgegner ein. Sicher für Tiere und Menschen darunter setzt das Gerät der neuen Drohnenabwehreinheit den Eindringling vor den Zuschauenden der Innenministerkonferenz (IMK) ab.
Eine Polizeidrohne hat eine Übungsdrohne eingefangen.
Bremens Senator Ulrich Mäurer äußerte Interesse am Drohnenabwehrzentrum. 130 Polizistinnen und Polizisten seien bundesweit gegen Drohnen im Einsatz. Die Teilnehmenden der IMK diskutierten an drei Tagen unter anderem die Abwehr der Fluggeräte, das Thema Cyberkrieg und ein Böllerverbot.
Unterstützung des Bundes notwendig
Im Mittelpunkt stand Gastgeber Mäurer. Der Innensenator ist bereits zum zweiten Mal Vorsitzender der Runde – kurz vor seinem Abschied aus dem Amt. Ein Thema, das ihn bewegt, ist das Böllerverbot: „Dafür haben wir schon lange gekämpft, aber wenig erreicht.“ Das Mindeste was er erwarte: „Dass die Länder und Kommunen künftig selber entscheiden können.“ Eine weitere große Hoffnung für Bremen: „Wir haben zentrale Themen, wo es letztlich um die Finanzierung geht. Das zieht sich wie ein roter Faden durch.“ Innere Sicherheit koste etwas. Als Beispiel nannte Mäurer die Drohnenabwehr: „Damit sind wir als Kommune teilweise überfordert, das kann man kaum finanzieren.“ Da sei die Unterstützung des Bundes notwendig.
Mäurers letzte große Konferenz
Der Bundespolizei ins Netz gegangen: So wie im Bürgerpark sollen bald viele illegal fliegende Drohnen (l.) mit dem Netz der Polizeidrohne (r.) eingefangen und sicher gelandet werden.
Seine letzte IMK leitete Mäurer mit gemischten Gefühlen: „Mein Verstand sagt mir, man darf das Schicksal nicht überstrapazieren. Es ist vernünftig, dass man jetzt Tschüss sagt.“
Beschlüsse unter anderem zum Silvesterfeuerwerk und Drohen
Am Freitag wurden 66 Beschlüsse verkündet. Trotzdem konnte Innensenator Mäurer zum Silvester-Feuerwerk nur das sagen: „Wir steuern wieder auf eine Silvesternacht mit erheblichen Problemen zu. Eine aktuelle YouGov-Umfrage belegt: 63 Prozent der Menschen wollen an Silvester kein Feuerwerk zünden, weitere 13 Prozent würden wahrscheinlich verzichten. Erst gestern haben wir hier in Bremen 2,2 Millionen Unterschriften von der Berliner Gewerkschaft der Polizeientgegengenommen. Die Menschen haben keine Lust mehr auf sinnlose Böllerei.“
Seine Position sei klar: „Ich würde privates Silvesterfeuerwerk am liebsten verbieten und wünsche mir eine bundesweit einheitliche Regelung. Wir sind hier einen großen Schritt vorangekommen.“
Dobrindt wolle feindliche Drohnen aufspüren, abwehren und notfalls abschießen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte zur Drohnenabwehr: „Bund und Länder handeln bei der Drohnenabwehr geschlossen – und in Rekordgeschwindigkeit. Denn allen ist bewusst: Die wachsende Drohnen-Bedrohung verlangt entschlossenes, gemeinsames Gegensteuern. Mit dem neuen Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum, das auf der Innenministerkonferenz beschlossen wurde, schaffen wir eine starke Schaltstelle, um feindliche Drohnen aufzuspüren, abzuwehren und notfalls abzuschießen. „
