„Wir brauchen den Verfassungsschutz“

„Die Bedrohungslage in Bremen ist sehr real“. Das meint Thorge Koeher zum 75. Geburtstag des Landesamtes für Verfassungsschutz. Drohnen, Islamisten, linke und rechte Extremisten, Antisemiten, russische Spionage und Sabotage sind unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz heute. Aber schon zur Gründung der Behörde 1950 wünschten sich Bremens Regierende, „dass es Nachrichten, Auskünfte und sonstige Unterlagen über Bestrebung auswertet, die eine Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung zum Ziele haben.“

Ein Grund war die Sorge um die Demokratie. „Eine Sorge, die gut ein Jahr nach Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 mehr als berechtigt war“, so Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Derzeit feiert des Landesamt für Verfassungsschutz seinen 75. Geburtstag. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer: „Die wachsende Zahl von Anhängern im Rechtsextremismus und die rasante Entstehung neonazistischer Jugendgruppen müssen uns besorgen. Angesichts dieser Entwicklung braucht es weiterhin einen starken Verfassungsschutz.“

Wie wichtig die Arbeit der Verfassungsschützer ist, zeigt ein Post des sonst eher zurückhaltend-diplomatischen Auswärtigen Amtes vom 25. November: „Putin richtet seine Blick auf EU und NATO. Unsere Nachrichtendienste sagen uns eindringlich: Mindestens schafft sich Russland die Option auf einen Krieg gegen die NATO bis spätestens 2029. Wir müssen (…) Russland abschrecken.“

Amtsleiter Thorge Koehler: „Wir sind auf das Vertrauen der Zivilgesellschaft angewiesen.“ Die sagt es, bei einer Kampagne, bei der Bremerinnen und Bremer ihre Unterstützung öffentlich äußern: „Wir brauchen den Bremer Verfassungsschutz“, sagen zum Beispiel Matthias Fonger von der Handelskammer, die Frauenbeauftragte Bettina Wilhelm und Wiebke Winter, die CDU-Fraktionschefin in der Bürgerschaft.