Delmenhorst macht sich auf den Weg

Mit den Stimmen von CDU, Gruppe FDP/Kuhnke und Bündnis ’90/Die Grünen hat der Delmenhorster Rat in dieser Woche den Haushalt für 2025 beschlossen. Während die Befürworter den Kurs der Verwaltung mit einer deutlichen Schwerpunktsetzung auf Investitionen im Bildungsbereich lobten, kritisierten Fraktionschef Alexander Mittag für die SPD und Hartmut Rosch im Namen der Gruppe DL² den Etatentwurf massiv.

Da im Ergebnishaushalt die geplanten Ausgaben die geplanten Einnahmen um 36,9 Millionen Euro übersteigen und sich dieses Defizit aufgrund fehlender Abschlüsse für 2022 und 2023 auch nicht fiktiv (aus Überschussrücklagen) ausgleichen lässt, musste die Stadt erstmals seit vielen Jahren wieder ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.

SPD zweifelt an der Umsetzbarkeit

„Nur weil wir in diesem Haushalt einen hohen Betrag in Bildung verbuchen, stehen nicht automatisch die Weichen richtig“, stellte Mittag fest. Die Fragen der Umsetzung seien noch unbeantwortet, begründete er und bezog das insbesondere auf Großprojekte wie den Neubau eines dritten Gymnasiums und die Sanierung der Wilhelm-von-der-Heyde-Schule, wo zusätzlich zur bestehenden Oberschule eine neue Realschule angesiedelt werden soll. Mittag kritisierte auch den Stellenaufwuchs in der Verwaltung, der ohne roten Faden geschehe. „Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr aufs Neue an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit sind, obwohl wir ständig neue Stellen geschaffen haben“, so Mittag. Die Kürzung von beantragten Zuschüssen bezeichnete er als „Ohrfeigen für das Ehrenamt“.

„Der Haushaltsentwurf ist eigentlich ein Kürzungspaket“, erklärte Rosch. Er kritisierte die stark gekürzten Zuschussanträge von gemeinnützigen Organisationen und Vereinen. Man frage sich, warum ausgerechnet bei der Aids-Hilfe, der evangelischen Familien-Bildungsstätte oder der Graft-Toilette gekürzt werde, während die Caritas einen Zuschuss erhalte. Das Haushaltssicherungskonzept nannte er unrealistisch. „Da tauchen viele Marketing-Worte auf wie Synergie, flexibel oder Effizienzsteigerung. Wenn man genau hinsieht, werden die Begriffe wenig mit Leben gefüllt.“

Oberbürgermeisterin sieht Investitionsstau

Oberbürgermeisterin Petra Gerlach verteidigte den Entwurf. Auch in Delmenhorst spiegele das enorme Defizit die alarmierende Situation wider, in der sich Gemeinden bundesweit befänden. „Insbesondere der vielfältige Zuwachs an neuen Aufgaben für die Kommunen durch Bund und Land, ohne dass von dort auskömmliche Finanzierung sichergestellt wird, stellt eine massive Belastung dar“, erklärte Gerlach.

Die Oberbürgermeisterin hob hervor, dass es einen erheblichen Investitionsstau gebe: „Über Jahrzehnte hinweg wurden dringend notwendige Maßnahmen und Bauprojekte aufgeschoben, sodass wir mittlerweile einen enormen Berg an Aufgaben, insbesondere in unserer Schullandschaft, vor uns haben.“ Nur durchschnittlich 4,5 Millionen Euro pro Jahr seien zwischen 2010 und 2021 investiert worden, rechnete Gerlach vor. 2022 und 2023 seien es jeweils rund 15 Millionen gewesen. Für 2025 sieht die Planung rund 30 Millionen an Investitionen im Bereich Neubauten und Erweiterungsbauten vor. „Wir sind also mit deutlich größeren Schritten als zuvor in die richtige Richtung unterwegs“, folgerte sie.

Angemeldete Stellen um die Hälfte gekürzt

Der Stellenplanentwurf sei kein „Wünsch Dir was“ der Verwaltung, sondern geprägt von den Herausforderungen, verteidigte Gerlach. Die rund 56 gemeldeten Stellen habe man mit Blick auf das Haushaltsdefizit auf knapp 25 reduziert. Schwerpunkte lägen im Bereich Gebäudeverwaltung und im Bereich Personal und Organisation. „Diese wollen wir nutzen, um interne Prozesse zu optimieren, uns zukunftsfähig aufzustellen und als Arbeitgeberin attraktiv zu bleiben.“

Zustimmung gab es von Kristof Ogonovski (CDU): „Delmenhorst braucht eine starke wirtschaftliche Grundlage. Wir wissen, dass die richtigen Investitionen ein Schlüssel zu einer stabilen Finanzlage sind.“ Deshalb setze man auf einen klaren Investitionsschwerpunkt.

FDP: „Ehrbare Kaufleute“

Claus Hübscher (FDP) lobte das Vorgehen der Verwaltung als das eines „ehrbaren Kaufmannes“, der Ausgaben immer großzügiger annehme und Einnahmen immer vorsichtig niedrig plane.
Marianne Huismann (Grüne) bedauerte den engen Gestaltungsspielraum. „Uns fehlen Gelder, die wir für die dringend nötige nachhaltige Entwicklung unserer Stadt nutzen würden.“ Sie forderte, so viel Geld wie möglich in die Erhaltung oder Wiederherstellung intakter Natur zu stecken.

Lothar Mandalka (AfD) warnte vor dauerhaften Defiziten der städtischen Beteiligungen und durch einzulösende Bürgschaften.