Das plant Mäurer für die Innenministerkonferenz

Seit Donnerstag hält Bremens Innensenator Ulrich Mäurer den Staffelstab der Innenministerkonferenz IMK in Händen. Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange übergab ihn an den Vorsitzenden, der die Runde erstmals erneut leitet: „Einmalig in der Geschichte der Konferenz“, sagt Lange.

Das ist die Innenministerkonferenz

Die IMK gibt es seit 1954. Ihr Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern auch auf politischer Ebene zu organisieren. Seitdem tagt die Konferenz mindestens zweimal im Jahr. Zuletzt waren bei einer Veranstaltung 200 Abstimmungen zu bewältigen.

Ohne Sicherheit keine Freiheit

Lange betonte die Bedeutung des „richtig großen Schlachtschiffes“ IMK: „Ohne Sicherheit gibt es auch keine Freiheit“. Für dieses Ziel arbeitet auch Mäurer. „Nach den Ereignissen in Magdeburg bereiten nicht nur wir uns auf den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr vor.“ Auch das Thema Silvesterböller treibt Mäurer weiter um. Nach Toten, Verletzten und verwüsteten Wohnungen an Silvester bleibe er engagiert: „Es wäre verheerend, wenn man sagen würde: Da kann man nichts machen.‘“

Fußfesseln zum Schutz vor Frauenmördern

Zur Gewalt gegen Frauen, die immer häufiger in Mord, dem so genannten Femizid, endet, fordert Mäurer eine Fußfessel für Täter, wie sie in Spanien getestet wird. Sie soll Frauen vor polizeibekannten Männern warnen, die sie bedrohen.

Illegale Sportwetten beenden

Mäurer, der auch Sportsenator ist, will sich auch gegen illegale Sportwetten durchsetzen: „Egal, welche Sportart, zu Recht sind Wetten auf Amateurligen in Deutschland verboten.“

Fast nur IMK-Mitglieder aus CDU und SPD

Mäurer stellte mit einem Augenzwinkern außerdem fest, dass es fast durchgehend nur Ministerinnen und Minister von der Union, SPD und nur einmal von der FDP bei der IMK gab. Der SPD-Senator schmunzelt: „Ich würde mich freuen, wenn sich das fortsetzen würde.“ Sein Ziel sei es aber, „alle mitzunehmen, damit wir die Verhältnisse ändern.“