Kita-Gebühren wieder einführen?

Pro
Sascha Aulepp
Senatorin für Kinder und Bildung der Freien Hansestadt Bremen

Der Städtetag macht es zum Thema: Den Kommunen in Deutschland laufen die Kassen leer. Kommunale Aufgaben wie die Sicherstellung der Kindertagesbetreuung und der frühkindlichen Bildung geraten unter Druck. Für mich ist klar: An der Qualität dürfen wir nicht sparen. Die Bedarfe der Kinder sind größer geworden, nicht kleiner. Ebenso wenig dürfen wir abrücken von dem Ziel, allen Kindern frühkindliche Bildung zukommen zu lassen. Wenn die Qualität nur gehalten werden kann, wenn auch Beiträge erhoben werden, ist meine Haltung eindeutig: die Bedürfnisse der Kinder haben Vorrang.
Wenn das die Alternativen sind, müssen wir über sozial gestaffelte Kitabeiträge reden und über Beitragsfreiheit nur für eine bestimmte Betreuungsdauer. Das ist mein Vorschlag.
Lieber wäre mir, wir könnten über eine gerechtere Steuerpolitik die Einnahmeseite der Länder und Kommunen erhöhen. Aber ganz offen, da sehe ich nach der Bundestagswahl eher schwarz!

Contra
Fynn Voigt
FDP-Sprecher für Kinder und Bildung der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft

Eine Wiedereinführung der Kita-Gebühren in Bremen? Da halte ich nichts von. Beitragsfreie Kitas sind essenziell für Chancengerechtigkeit bei der frühkindlichen Bildung. Wenn wir das aufgeben, dann treffen wir vor allem Alleinerziehende und einkommensschwache Familien. Eine Folge wäre die Abwanderung von Familien ins Umland, was für Bremen fatal wäre. Der Senat hat versprochen, dass jedes Kind einen Kitaplatz erhält – dann muss auch dafür sorgen, dass er dieses Versprechen halten kann.
Dabei kann er finanzielle Verantwortung wegen etwaiger Haushaltsnöte nicht einfach auf die Familien abwälzen. Es kann nicht sein, dass Bremer Eltern jetzt die Zeche zahlen müssen, weil der rot-grün-rote Senat seine Finanzen nicht im Griff hat. Genug Geld im Haushalt ist da, es muss nur richtig verteilt werden. Priorität sollte sein, jeder Familie unabhängig ihrer finanziellen Mittel eine Kita-Betreuung zu ermöglichen. Diese Prioritätensetzung ist nicht verhandelbar.

Portraits: Schulbehörde, FDP