Wie viel KI steckt in der Bremer Politik?

Künstliche Intelligenz begleitet nahezu jede Bremerin und jeden Bremer – ob sie wollen oder nicht. Die Zusammenfassung, wenn man etwas in der Suchmaschine eingibt: KI. Sprachassistenten? KI. Chatbots im Kundenservice? Auch KI. Künstliche Intelligenz steckt fast überall – auch in der Bremer Politik.

Fünf von Sechs Parteien nutzen KI, eine Antwortet nicht

Auf Anfrage erklärten fünf von sechs Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft, dass sie Künstliche Intelligenz in ihrer politischen Arbeit nutzen. Das Bündnis Deutschland antwortete bis Redaktionsschluss nicht. Egal ob Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU oder FDP – auf eine Nutzungsart können sich die Sprecherinnen und Sprecher der Parteien einigen: Künstliche Intelligenz unterstützt bei der Rechtschreibkorrektur. In weiteren Bereichen unterscheidet sich die Nutzung jedoch deutlich.

KI in der Außendarstellung

Einer der zentralen Einsatzbereiche ist die politische Außendarstellung. So nutzt die SPD Bremen Künstliche Intelligenz zur Unterstützung in den Sozialen Medien. „KI-Tools können dabei helfen, etwa die Struktur eines Social-Media-Beitrags vorzufertigen“, erklärt Sebastian Schmugler, Landesgeschäftsführer der SPD Bremen. Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter und greifen „gelegentlich auf KI-gestützte Bilderstellung zurück, um komplexe Inhalte anschaulich zu vermitteln“, sagt Sprecherin Ina Schulze.

Auch bei der Bremer Linken werden „selten“ KI-gestützte Grafikprogramme eingesetzt, um Hintergrundillustrationen zu generieren, heißt es aus der Partei. Die CDU Bremen nutzt Künstliche Intelligenz nach eigenen Angaben zur Nachbearbeitung von Bildern, zur Textoptimierung und für Beiträge in sozialen Netzwerken – jedoch nie für automatisierte Veröffentlichungen, betont Sprecher Sebastian Oldenborg. Auch aus der FDP heißt es, dass Künstliche Intelligenz bei der Arbeit in den sozialen Medien unterstützen könne, erklärt Sprecher Julian Rabe.

Künstliche Intelligenz in der Textanalyse

„Was man zudem sicherlich sagen kann, ist, dass einige Mitglieder der FDP ChatGPT als Hilfestellung bei der Erstellung von Texten oder internen Analysen verwenden“, erklärt Rabe weiter. Auch in der CDU werden Anwendungen zur KI-gestützten Datenanalyse und im Wissensmanagement erprobt. SPD, Grüne und Linke setzen zudem auf Programme mit Künstlicher Intelligenz zur automatischen Untertitelung von Videos.

„Kein Vorschlag wird 1 zu 1, also unredigiert von einem KI-Tool übernommen“

KI kommt dementsprechend in vielen Themenfeldern zum Einsatz, allerdings hat überall eine reale Person das letzte Wort. Dazu Schmugler stellvertretend: „Kein Vorschlag wird 1 zu 1, also unredigiert von einem KI-Tool übernommen.“ Diskussionen über die Chancen und Risiken der Arbeit mit KI finden in nahezu allen Parteien statt. Innerhalb der SPD, Grünen und CDU liefen entsprechende Debatten innerhalb der Fraktionen oder in Landesarbeitsgemeinschaften über die Chancen und Risiken der KI im politischen Betrieb.

Ähnlich verhält es sich mit innerparteilichen Richtlinien zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Grüne, SPD und CDU bestätigen, dass solche Regelungen auf Bundes- oder Landesebene festgehalten sind. Innerhalb der Linken fehlen sie: „Allgemein gilt in der Praxis als Minimalstandard das Kenntlichmachen“, heißt es aus der Partei.

Die Programme, die innerparteilich genutzt werden, sind unterschiedlich: Während die Grünen auf ein eigenes „grünes“ KI-Tool setzen, kommen bei CDU und FDP bekannte Programme wie ChatGPT oder Microsoft CoPilot zum Einsatz. Der Landesverband der Linken habe keine KI-Programme erworben oder abonniert, der private Einsatz von ChatGPT dürfte jedoch nach Parteiangaben verbreitet sein.

Transparenz gefordert

Über die Fraktionsgrenzen der Bürgerschaft hinweg steht man einer transparenteren Herangehensweise an den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im politischen Betrieb positiv gegenüber. Wenn bei den Grünen Künstliche Intelligenz für Social Media genutzt wird, werden entsprechende Beiträge gekennzeichnet, bestätigt Schulze. Auch die CDU setze sich für einen transparenten Umgang mit KI in der Politik ein. Insbesondere vor der letzten Bundestagswahl hätten sich die demokratischen Parteien auf einen fairen Wahlkampf geeinigt.

Entsprechende Gesprächsangebote solle es auch von Seiten der SPD zur Bürgerschaftswahl 2027 geben: „Wir können uns gut vorstellen, dass dabei auch Regelungen zu Künstlicher Intelligenz angesprochen werden“, so Schmugler. In der Linken geht man einen Schritt weiter. Dort hält man es für sinnvoll, gemeinsame Ethikstandards in der Bürgerschaft zu erarbeiten.