Mäurer, Rücktritt, Bremen, Innenseantor, Schlie Bestätigt: Innensenator Ulrich Mäurer will am Jahresende zurücktreten. Foto: Schlie
Uptdate Rücktritt

CDU bringt Polizeigewerkschaftler ins Spiel

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Innensenator Ulrich Mäurer arbeitet bis zum Jahresende weiter. Das sagt die Opposition.

„Mit Ulrich Mäurer wird Ende des Jahres ein Urgestein den Bremer Senat verlassen, ein Garant für die innere Sicherheit und einer der beliebtesten und profiliertesten Politiker im Land Bremen“, erklärt Bürgermeister Andreas Bovenschulte am Montag. Er sei nicht nur in Bremen und Bremerhaven, sondern bundesweit über die Parteigrenzen hinweg anerkannt, so der Senatsschef.

Innensenator Ulrich Mäurer wolle Ende des Jahres sein Amt abgeben. Das bestätigte auch René Möller, Sprecher  der Innenbehörde.

Nachfolgerin oder Nachfolger von Mäurer soll Akzente setzen können

Mäurer hatte am Sonntag, 17. August, gegenüber Mitgliedern der SPD seinen Rücktritt erklärt: „Ich bin in diesem Sommer 74 Jahre alt geworden. Irgendwann muss man auch Platz für seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin machen.“

So eine Übergabe müsse umsichtig organisiert und in Ruhe von statten gehen. Zudem müsse der oder die Neue genügend Zeit bis zur nächsten Wahl im Frühjahr 2027 haben, um eigene Akzente zu setzen. Deswegen habe sich Mäurer entschieden, am Ende dieses Jahres in Absprache mit dem Bürgermeister aus dem Senat auszuscheiden.

AfD und DFL wichtigste Themen vorm Abschied von Mäurer

Bis Silvester bleibt Mäurer aber im Amt. „Wie Sie wissen, bin ich aktuell noch sehr mit dem Vorsitz der Innenministerkonferenz bis zum Jahresende beschäftigt.“ Ganz oben auf der Agenda stehe für ihn die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD. Darüber hinaus müsse er die Polizeikostenbeteiligung mit der Deutschen Fußballliga (DFL) bis zur nächsten IMK ausverhandeln.

Kein Kommentar zur möglichen Nachfolgerin

Zur in verschiedenen Medien verbreiteten Personalie der ehemaligen Wehrbeauftragen Eva Högl als Nachfolgerin Mäurers gab Senatssprecher Christian Dohle keinen Kommentar.

Dritte Person, die von außerhalb Bremens kommt

Wiebke Winter, Fraktionsvorsitzende der CDU: „Wir sehen, wie instabil und zerstritten der Senat Bovenschulte ist.“ Dass er mit Eva Högl jetzt die dritte Person holen möchte, die von außerhalb Bremens kommt, zeige, dass der Bürgermeister kein Vertrauen in die eigene SPD habe. Ihr wäre ein CDU-ler am liebsten – oder Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei: „Er kennt Bremen und ist profiliert in Fragen der inneren Sicherheit.“ Marcel Schröder von der FDP dankt Mäurer für seine Arbeit: „Wer 17 Jahre in so einem anspruchsvollen Land wie Bremen Innenpolitik macht hat große Verdienste geleistet.“

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