Pensionierung nach kurzer Zeit aus Steuergeldern möglich: Frühpensionierungen von Staaträtinnen und Staatsräten in Bremen sind teilweise umstritten. Foto: Ralph / Pixabay
Foto: Bündnis Deutschland
Pro
Jan Timke
Fraktionsvorsitzender BD, Bündnis Deutschland, Bremen
Eindeutig Ja! Der Fall der kürzlich ausgeschiedenen Staatsrätin Irene Strebl zeigt nur zu deutlich, dass dieses dekadente Versorgungssystem für politische Spitzenbeamte endlich reformiert werden muss. Denn die ehemalige Staatsrätin ist mit einem formellen Trick in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, um Pensionsrechte zu erwerben, von denen ein Normal-Bürger nur träumen kann: Nach nur zweijähriger Tätigkeit im Amt hat die 59-Jährige in den kommenden 24 Monaten einen Pensionsanspruch von mindestens monatlich 8.100 Euro, danach monatlich in Höhe von 3.800 Euro – lebenslang, wohlgemerkt. Hierfür müsste ein Arbeitnehmer mit solidem Durchschnittsverdienst etwa 90 Jahre lang arbeiten! Der jetzige Fall ist auch keine Ausnahme, sondern bereits die fünfte Personalie, die in der laufenden Legislaturperiode in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Das offenbart einen fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern. Ändern wir also die gesetzlichen Grundlagen. Und zwar schnell.
Foto: Deutscher Beamtenbund
Contra
Olaf Wietschorke
Landesvorsitzender Deutscher Beamtenbund, dbb, Bremen
Der Deutsche Beamtenbund Bremen ist grundsätzlich für eine geregelte Frühpensionierung von Staatsräten, dient diese doch der Stärkung von demokratischer Erneuerung, der Steigerung der Effizienz staatlicher Arbeit und der Förderung der Generationengerechtigkeit.
Staatsrätinnen und Staatsräte tragen eine hohe Verantwortung, oft unter sehr großem politischem und medialem Druck. Diese Belastung kann langfristig zur Erschöpfung führen und die Leistungsfähigkeit sowie Innovationskraft negativ beeinflussen. Ein strukturierter und planbarer Übergang in den Ruhestand eröffnet die Möglichkeit, jüngere, neue Kräfte mit frischen Ideen in politische Entscheidungsprozesse einzubinden.
Gleichzeitig schafft eine geregelte Frühpensionierung klare Rahmenbedingungen und verhindert damit willkürliche oder strategisch motivierte Personalwechsel. Dadurch wird Transparenz und Vertrauen in die staatlichen Institutionen gestärkt.
