Für Arbeit und Klima: Das Stahlwerk verstaatlichen?

Pro

Falk Wagner
Landesvorsitzender der Bremer SPD

Foto: SPD Bremen

Der Kurs der SPD für das Bremer Stahlwerk ist klar: Whatever it takes! Das Land Bremen wird alles in seiner Macht Stehende tun, um unsere Hütte in die Zukunft zu bringen. Denn Produktion und Verarbeitung von Stahl sind industrielle Kernkompetenzen, Basis für gute Arbeit und Existenzsicherung für Tausende Familien. Deshalb haben wir in einem historischen Kraftakt hunderte Millionen Euro bereitgestellt, um gemeinsam mit dem Bund die Umstellung auf grünen Stahl zu fördern. Nach der Vorerst-Absage von ArcelorMittal kommt es jetzt auf bessere Rahmenbedingungen für die europäische Stahlproduktion an. Gut, dass der Bürgermeister sich erfolgreich für einen nationalen Stahlgipfel stark gemacht hat, den nun auch der Bundeskanzler begrüßt.
Ob auch eine öffentliche Beteiligung – wie in Niedersachsen und im Saarland – ein Teil eines Alle-Mann-Manövers sein muss, lässt sich heute noch nicht sagen. Aber: Es darf nicht ausgeschlossen werden. Wer das tut, gefährdet Arbeitsplätze.

Contra

Theresa Gröninger
Sprecherin für Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion

Foto: CDU Bremen

Die Bremer SPD plant, das Stahlwerk zu verstaatlichen – ein riskantes Spiel mit dem Geld der Steuerzahler.
Der Staat ist kein besserer Stahlunternehmer und ebenso wenig kann er den Stahlmarkt steuern. Das Bremer Werk hat in den vergangenen zwei Jahren defizitär gewirtschaftet und die Kosten für die dringend nötige Transformation würde allein Bremen tragen – das kann kein Haushalt stemmen. Teilverstaatlichung? Dann verschiebt Arcelor die Produktion einfach auf andere Werke in Europa, und das Defizit wird größer und größer. Die Probleme bleiben: Hohe Energiepreise, Produktionskosten, Bürokratie – all das ändert sich nicht durch staatliche Führung. Die Konzernspitze wird abgeschreckt, das Vertrauen in den Standort Bremen bröckelt, Arbeitsplätze geraten in Gefahr. Bremen braucht keine ideologischen Experimente, sondern verlässliche Industriepolitik, die Investitionen sichert und den Weg zur klimaneutralen Stahlproduktion ebnet. Verstaatlichung schützt weder Arbeitsplätze noch das Klima.