Soll Bremen Drohnen im Alleingang abfangen?

Foto: CDU Bremen

Pro

Marco Lübke
Innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion

Bremen muss seine kritische Infrastruktur konsequent schützen, auch eigenständig. Die zunehmenden Drohnenüberflüge über Häfen, Flughäfen, Werften und sicherheitsrelevante Standorte zeigen deutlich: Die Bedrohung durch hybride Angriffe ist real, akut und komplex.

Wenn unbemannte Systeme für Spionage, Sabotage oder die Ausforschung militärischer und industrieller Einrichtungen eingesetzt werden, darf Bremen nicht auf langwierige Abstimmungen mit dem Bund warten. Ein handlungsfähiges, landeseigenes Drohnenabwehrkonzept ist daher unverzichtbar, um im Ernstfall schnell, präzise und rechtskonform reagieren zu können.

Moderne Erkennungssysteme, geschultes Fachpersonal und klare Eingriffsbefugnisse sind dabei zentrale Bausteine. So stärkt Bremen seine Widerstandsfähigkeit und schützt seine Menschen, Wirtschaft und Forschung gleichermaßen.
Eigenständiges Handeln bedeutet in diesem Fall nicht Abgrenzung, sondern Verantwortung.

Foto: SPD Bremen

Contra

Kevin Lenkeit
Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Föderalismus ist toll – er hilft nur nicht immer. Der Bund und die Länder sind gefragt, eine bundeseinheitliche Lösung zur Erkennung und Abwehr von Drohnen zu liefern.

Die einzigartige Lage Bremens, mit seinen kritischen Infrastrukturen Flughafen und Überseehafen als Beispiel, macht deutlich, wie unsinnig ein Bremer Alleingang wäre: Die Bremer Polizei muss zu jeder Zeit in der Lage sein, eine detektierte Drohne ohne technische oder juristische Brüche an die Polizei Niedersachsen oder die Bundespolizei übergeben zu können.

Andersherum muss auch die Bremer Polizei in der Lage sein, eine in Niedersachsen erfasste Drohne ohne Unterbrechung weiter zu verfolgen oder gegebenenfalls abzufangen, wenn diese die Grenze überfliegt.
Drohnen kennen keine Landesgrenzen – und der rasante Fortschritt bei der Leistungsfähigkeit von Drohnen macht einen gesamtheitlichen Ansatz notwendig. Das angedachte nationale Drohnenabwehrzentrum ist daher der richtige Weg.