Freie Fahrt in Bus und Bahn? Erstmal ist die Weihnachtsstraßenbahn in Bremen unterwegs. Foto: Marcus Schmidt
PRO
Marek Helsner
Landesvorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen, Bremen
Foto: Bündnis 90/ die Grünen, Bremen
Wie oft haben Sie sich schon über Stau, kaputte Radwege und den ÖPNV in Bremen und Bremerhaven aufgeregt? Wir wollen das ändern. Einfach von A nach B zu kommen, ist eine Grundvoraussetzung, um am Leben teilhaben zu können.
Das darf keine Frage des Einkommens sein. Die vorgeschlagene Abgabe macht das möglich: Alle Bremerinnen und Bremer können einsteigen und den ÖPNV ohne Ticket nutzen. Das gestalten wir so, dass jede und jeder es sich leisten kann – oder davon befreit wird. Und mit der Abgabe plus Unternehmensbeteiligung bringen wir den notwendigen Ausbau von Bus und Bahn, aber auch von Rad- und Fußwegen voran.
Davon profitieren alle, auch der Autoverkehr, und den zahlen wir schließlich auch alle. Die Behauptung, dies lasse sich aus Haushaltsmitteln finanzieren, ist ein Ablenkungsmanöver und realitätsfremd.
Wir wollen, dass alle mobil sein können und die gemeinsam verabredete Klimaneutralität im Land Bremen bis 2038 erreichen.
CONTRA
Carl Kau
Vorstandsmitglied Niedersachsen und Bremen des Bundes der Steuerzahler
Foto: Bund der Steuerzahler, Bremen
Langsam fragt man sich, wofür wir Bremerinnen und Bremer eigentlich Steuern zahlen, wenn selbst zur Finanzierung ureigenster staatlicher Aufgaben wie Bildung (Ausbildungsabgabe) und Verkehrsinfrastruktur (Nahverkehrsabgabe) noch steuerähnliche Sonderabgaben erhoben werden sollen. Was kommt als Nächstes? Vielleicht eine zusätzliche Feuerwehr- und Polizeiabgabe, ein GeNo- oder Staatsräte-Soli? Zudem ist die Nahverkehrsabgabe auch wegen der Ausnahmen administrativ aufwendig und konzeptionell ungeeignet – sie trifft einfach die Falschen: Während Touristen oder Einpendler aus dem Umland, die täglich Bremer ÖPNV zu Tausenden nutzen, überhaupt nicht zur Zahlung der Abgabe herangezogen werden könnten, müssten Bremer, die ausschließlich zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, die neue Abgabe zahlen. Auspendler würden sogar gleich doppelt abkassiert, da sie neben der Nahverkehrsabgabe weiterhin auch zum Beispiel das kostenpflichtige Deutschlandticket vorhalten müssten.
