Eltern schulden Bremen mehrere Millionen Euro

Wer einmal angegeben hat, dass er für sein Kind keinen Unterhalt zahlen kann, kommt damit in Bremen um Zahlungen herum, auch wenn er inzwischen Geld verdient. Das wirft die CDU der Sozialbehörde vor. „Das Ressort kann nicht beziffern, wie viel Geld zahlungsfähige aber zahlungsunwillige Väter ihr schuldet, das ist ein Skandal“, sagt die familienpolitische Sprecherin Sandra Ahrens.

Denn es geht um viele Millionen Euro. Die Sozialbehörde zahlt aktuell in 6.440 Fällen Unterhalt für Kinder deren Eltern kein Einkommen haben. Pro Monat sind das zwischen 145 und 195 Euro pro Kind. Damit leiht die Behörde Bremens Eltern jährlich zwischen 11 und 15 Millionen Euro.

Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen keinen Unterhalt

„Wir haben in Bremen den höchsten Anteil von Familien die Hartz IV beziehen oder nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen und den zweithöchsten Anteil an Alleinerziehenden unter den Ländern“, erklärt Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts diese Zahlen. Zudem würde das Amt auch für Studenten, die Eltern geworden sind, aber über kein Einkommen verfügen, den Unterhalt übernehmen.

„Um festzustellen, welche Eltern wieder ein Einkommen haben und die Vorschüsse zurückzahlen könnten, muss die Behörde jeden Einzelfall Monat für Monat prüfen“, erklärt Schneider weiter. Dazu gibt es ein Projekt „Forderungsmangement“ der Sozialbehörde. Im vergangenen Jahr sind so knapp fünf Millionen Euro wieder in die Kassen gespült worden – von 12 Millionen Euro Ausgaben.

CDU will Inkasso-Büro einsetzen

Das ist Ahrens zu wenig. „Der Gesetzgeber muss zuschlagen, viele der Eltern sind zahlungsfähig, das müsste man einmal im Jahr überprüfen“, sagt sie. Ihr seien sogar Fälle bekannt, in denen Mütter den Behörden gesagt hätten, dass der Ex-Partner wieder Geld verdient. „Denen wird  nicht nachgegangen“, kritisiert Ahrens. „Wenn das Sozialressort das nicht schafft, sollen sie die Zahlungsaufforderungen an ein Inkasso-Büro abgeben“, fordert Ahrens. Sie sieht das Hauptproblem in der mangelnden Organisation der Behörde.

Auch die Koalition erwartet von der Behörde, dass das Forderungsmangement besser funktioniert, denn die so eingetriebenen Gelder sollen etwa für die offene Jugendarbeit eingesetzt werden. Björn Tschöpe, Fraktionsvorsitzender der SPD hält der Behörde zu Gute: „Es hat dort organisatorische Verbesserungen gegeben.“