Steht in Berlin im Mittelpunkt: Bürgermeister Carsten Sieling, hier auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen. Foto: Rathaus
In Berlin wird am morgigen Donnerstag ein Durchbruch erwartet: Die Länder ringen mit dem Bund über die Flüchtlingskosten. Für die Hansestadt könnten dabei 72,5 Millionen Euro zusätzlich herauskommen – wenn ein Kompromiss zustande kommt. Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer kommen unter dem Vorsitz Bremens zusammen.
Bislang wollten die Länder vom Bund die Hälfte der Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge erstattet bekommen, grob geschätzt geht es um zehn Milliarden Euro. Bereits vergangene Woche kündigte sich ein Durchbruch an.
Länder mit vier Milliarden Euro zufrieden
Der Kompromiss soll bei einem Treffen der Staatskanzleichefs der Länder und Kanzleramtschef Peter Altmaier ausgehandelt worden sein. Konkrete Zahlen nannte dazu der „Spiegel“ und die Nachrichtenagentur „Reuters“: Die Länder wären auch mit vier Milliarden Euro zusätzlich zufrieden. Dafür müsse der Bund aber auch die Kosten für die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern für drei Jahre komplett und weitere Kosten übernehmen.
Vom ersten Teil der Forderung dürften für Bremen zwischen 38 und 40 Millionen Euro übrig bleiben – legt man den sogenannten Königsteiner Schlüssel zu Grunde, nach dem beispielsweise auch die Flüchtlinge auf die Länder verteilt werden.
Mehr für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Beim zweiten Teil geht es um 400 Millionen Euro in diesem Jahr, 900 Millionen im kommenden Jahr und für 2018 um 1,3 Milliarden Euro. Unter dem Strich würde das für Bremen 26 Millionen Euro ausmachen. Schließlich wird auch noch um rund 650 Millionen Euro zusätzlich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verhandelt. Hier wäre Bremen mit 6,5 Millionen dabei.
Um 11:30 Uhr am Donnerstag kommen die Regierungschefs in der Bremer Landesvertretung zusammen, um den Kompromiss zu beraten. Anschließend, gegen 14 Uhr, wollen Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor die Medien treten.
Flüchtlingskosten Thema im Kanzleramt
Die Beratungen über die Flüchtlingskosten werden mit der Bundeskanzlerin dann am Nachmittag, ab 15 Uhr, im Kanzleramt fortgesetzt.
Das Bremer Rathaus wie auch das Finanzressort wollten sich vor der Konferenz inhaltlich nicht äußern. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp forderte Bürgermeister Sieling auf, in Berlin „alles für Bremen herauszuholen, was möglich ist“.
