Wer sich eine Schreckschusswaffen anschaffen möchte, muss künftig für den Waffenschein wahrscheinlich doppelt so viel bezahlen. Foto: WR
Bisher kostet die Antragsstellung für den kleinen Waffenschein in Bremen 50 Euro. Am Donnerstag will die Innendeputation diese um das doppelte auf 100 Euro erhöhen. Das ist laut Vorlage für deren Sitzung erforderlich, um eine „auskömmliche Finanzierung des mit der Ausstellung verbundenen Verwaltungsaufwandes zu gewährleisten.“
Seit Juni 2012 sei die Gebühr nicht an den eigentlichen Aufwand und die damit verbundenen Kosten angepasst worden.
Die Behörde erklärt in der Vorlage, dass diese Differenz zwischen Kosten und Gebühr erst mit der deutlich gestiegenen Anzahl der kleinen Waffenscheine bemerkt worden ist. Auch die Personal- und Arbeitsplatzkosten seien seit 2012 gestiegen.
„Waffenbesitzern soll das Leben schwer gemacht werden“
Im Städtevergleich würde der kleine Waffenschein mit 100 Euro dann genauso viel kosten, wie in München, Augsburg und Fürth, teurer ist nur Nürnberg mit 150 Euro. In vergleichbaren Großstädten, liegt der Preis sonst zwischen 50 und 75 Euro.
„Es ist schon merkwürdig, dass man die Gebühr ausgerechnet jetzt gleich verdoppeln will“, kommentiert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU das Vorhaben. Die Verwaltung dürfe Gebühren nur erhöhen, wenn das wegen der Kosten erforderlich ist.
„Das muss ich mir plausibel erklären lassen“, so Hinners. Er glaubt, dass die gestiegene Anzahl der Waffenschein-Anträge eigentlich die Kosten decken müssten. „Es entsteht der Eindruck, dass den Waffenbesitzern das Leben schwer gemacht werden soll“, sagt der CDU-Abgeordnete.
Schießverband: Behörde will Zugang regulieren
So sieht das auch der „Fachverband Schießen“: „Es ist nicht zu verstehen, warum die Gebühr steigt, damit will man den Zugang regulieren“, sagt Präsident Peter Czyron. In Bremen gebe es den Tenor, Waffenbesitzern das Leben so schwer wie möglich zu machen.
„Das zeigt alleine die Waffenkontrollgebühr, die liegt bei 150 Euro“, so Czyron weiter. Mitarbeiter des Ordnungsamtes kämen regelmäßig um die ordnungsgemäße Lagerung der Waffen zu überprüfen. „Das zahlen die Schützenvereine, die werden arg gebeutelt“, beklagt er sich.
Waffen erhöhen nicht das Sicherheitsgefühl
Ganz anders sehen das die Grünen. „Die Gebührenerhöhung ist nach vier Jahren angemessen“, sagt der innenpolitische Sprecher Wilko Zicht. Bei der Erhöhung handele es sich um einen reinen Verwaltungsakt, um die Kosten zu decken. „Die Städte mit den aktuellsten Festlegungen sind deswegen auch die teuersten“, so Zicht weiter.
Einig sind sich alle Beteiligten hingegen darin, dass immer mehr Waffen eher eine Gefahr darstellen, als der Bevölkerung ein Sicherheitsgefühl zu geben. „Hier ist der Innensenator gefragt, die Sicherheit in Bremen durch eine besser aus gestatte Polizei zu verbessern“, fordert Hinners.
