Neue Dokumente bringen Patrick Öztürk in Erklärungsnot, die SPD will endlich Antworten. Foto: Wikimedia
Der Bürgerschaftsabgeordnete der SPD, Patrick Öztürk, gerät immer mehr unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug. Öztürk soll als zweiter Vorsitzender eines Vereins seines Vaters, ausländische Arbeiter beschäftigt und mit Hilfe von fingierten Arbeitsverträgen das Sozialamt um Beiträge betrogen haben.
„Der Fraktion und dem Vorstand gegenüber hat Herr Öztürk bisher immer seine Unschuld beteuert und angegeben, nichts mit den Machenschaften seines Vaters zu tun zu haben“, sagt SPD-Sprecher Matthias Koch. Doch neuen Dokumenten zufolge ist er tiefer in den Fall verwickelt, als er bisher angegeben hatte, wie Radio Bremen berichtet.
Öztürk soll als zweiter Vorsitzender des Vereins „Agentur für Beschäftigung und Integration“ (ABI) eingetragen worden sein und Besitzer des Hauses sein, in dem der Verein seine Geschäftsstelle hatte. Zudem soll er mehrere seiner Immobilien an die rumänischen Arbeiter vermietet haben, einige von ihnen sogar selbst angestellt haben. Zudem geht aus den Schreiben hervor, dass er sich auch finanziell bereichert haben soll.
SPD will Klarheit von Öztürk
Die Staatsanwaltschaft wirft ABI vor, mit Scheinarbeitsverträgen für die größtenteils aus Bulgarien und Rumänien stammenden Arbeiter dafür gesorgt zu haben, dass diese ergänzende Sozialleistungen beziehen konnten. Zudem soll der Verein den Wahlkampf des SPD-Politikers mit finanziert haben. Der Vorwurf lautet Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug, zwei seiner Wohnungen sind bereits durchsucht worden.
Seine Ämter innerhalb der Fraktion hat Patrick Öztürk bereits abgelegt. Ein Parteiausschluss war bisher kein Thema, die Fraktion wollte zunächst die Ermittlungsergebnisse abwarten. „Jetzt werden wir Herrn Öztürk noch einmal zu einem Gespräch bitten“, so Koch. Wie es mit Öztürk dann in der Partei weiter gehe, hänge unter anderem davon ab, wie der Abgeordnete sich zu den Vorwürfen äußert. Spätestens am Mittwoch will die Fraktion sich ein neues Bild der Lage machen.
