AfD tritt Ausschussvorsitz an Eva Sassen ab

Zwei der neun Ausschussvorsitze stehen aufgrund der Sitzverteilung im Rat der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) zu, die erstmals mit sieben Mitgliedern in den Stadtrat eingezogen ist. Als Lothar Mandalka als Vorsitzender der AfD-Fraktion an der Reihe war, für seine Partei Zugriff auf einen Ausschussvorsitz zu nehmen, benannte er überraschend Eva Sassen (Gruppe Bürgerforum/Freie Wähler) für den Umweltausschuss.

Noch größer die Überraschung im Saal, als diese das Geschenk annahm. „Wenn die AfD nicht will, dann mach ich das“, erklärte sie.

Kritik gab es dafür von Murat Kalmis (FDP): „Ich hätte nicht gedacht, dass Sie da mitmachen“, zeigte er sich von Sassen enttäuscht. Der Rat sei keine Spielwiese. Man könne nicht nach dem Prinzip verfahren „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass.“

Sassen verteidigt Vorgehen

Die Gescholtene verteidigte ihr Vorgehen: „Geht es nur darum, die AfD vorzuführen oder wollen wir gute Politik machen?“, fragte Sassen. Sie werde versuchen, den Ausschuss gut hinzukriegen. Schließlich sei ihr ganzes politisches Wirken darauf ausgerichtet, Umweltbelange auf den Weg zu bringen.

Eva Sassen wird auch im wichtigen Verwaltungsausschuss als stimmberechtigtes Mitglied (Beigeordnete) vertreten sein. Sie profitierte vom Losentscheid zwischen den drei Zweierfraktionen UAD, Linke und Bürgerforum/Freie Wähler für den letzten freien Platz in dem auf zwölf Mitglieder (statt zuvor zehn) erweiterten Gremium. Die anderen Mitglieder stellen SPD (vier), CDU (drei), AfD (zwei), Grüne und FDP (je ein). 

Den zweiten ihr zustehenden Ausschussvorsitz besetzte die AfD dann mit einem eigenen Mann: Rainer Kutz soll künftig den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten leiten.

SPD stellt vier Vorsitzende, CDU drei

Die SPD stellt die Vorsitzenden in den Ausschüssen für Soziales, Jugendhilfe, Bildung/Kultur/Sport und Wirtschaft/Zentrale Angelegenheiten. Die CDU nahm Zugriff auf die Vorsitze in den Gremien für Gefahrenabwehr, Planen/Bauen/Verkehr und Betriebsausschuss VVD.

Sowohl Ratsvorsitz als auch Bürgermeisterämter bleiben in Doppelfunktion bei Antje Beilemann und Hermann Thölstedt in bewährten Händen. Der Rat wählte sie jeweils einstimmig.

Zu Beginn der Sitzung hatte Oberbürgermeister Axel Jahnz zunächst die Ratsmitglieder formell auf ihre Ämter verpflichtet. „Ich bitte Sie von Herzen darum, in Ihren Abwägungen immer an die Stadt zu denken“, sagt er.

Anschließend erneuerte er seine Aussage zum Umgang mit der AfD: Zusammenarbeit werde es nur in dem Rahmen geben, zu dem er aufgrund der Verfassung als Chef der Verwaltung verpflichtet sei. „Es gibt aber keine politische Zusammenarbeit. Dafür habe ich keinen Amtseid abgelegt“, sagte Jahnz unter dem Beifall der großen Mehrheit des Rates und der Zuschauer.