JVA Blockland, geschlossene Unterbringung, Foto: WR Das Gebäude der JVA Blockland, in dem die geschlossene Einrichtung untergebracht werden sollte, muss abgerissen werden. Foto: WR
Kein Konzept

SPD zweifelt an geschlossener Unterbringung

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Kriminelle Jugendliche sollen aus Bremens Straßen verschwinden. Doch die dafür geplante Einrichtung lässt auf sich warten. Die SPD hat Zweifel, denn erstens kostet die Einrichtung viel und die Taten sind weniger.

Antänzer, Drogendealer, Einbrüche – jugendliche Intensivtäter halten die Bremer Sicherheitsbehörden und die Jugendnotdienste auf Trab. Ein Drittel der Antänzer, die über Monate den Bahnhof unsicher gemacht haben, sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Doch damit sie auch pädagogisch begleitet werden können, will Rot-Grün seit Februar 2015 eine geschlossene Unterbringung schaffen, seit April 2016 gibt es einen Beschluss des Senats dazu.

Gemeinsam mit einem Träger aus Hamburg soll die Einrichtung, in der Jugendliche bei schlechter Führung auch eingeschlossen werden dürfen, in der ehemaligen JVA im Blockland errichtet werden. Im Herbst wollte die federführende Sozialbehörde dem Senat ein Konzept vorlegen, bis Ende des Jahres soll entschieden werden. Doch bisher ist das nicht in Sicht, beklagt die CDU.

SPD von geschlossener Unterbringung nicht überzeugt

„Wir liegen absolut im Zeitplan, der Herbst beginnt im September und dauert drei Monate“, sagt hingegen Sprecher Bernd Schneider. Derzeit würden alle baurechtlichen, pädagogischen und finanziellen Aspekte geprüft und unter den vielen Beteiligten abgestimmt. Zur letzten Sitzung der Bürgerschaft im Dezember wolle man dann Konkreteres vorlegen.

Die SPD, von der die geschlossene Unterbringung forciert wurde, hat hingegen inzwischen Bedenken. „Ich bin nicht 100 Prozent sicher, dass die geschlossene Unterbringung die beste Lösung ist, auch Fachleute bezweifeln das“, sagt Klaus Möhle, sozialpolitischer Sprecher.

Zumal der geplante Standort im Blockland extrem schwierig sei. „Man hat dort Asbest gefunden und muss das komplette Gebäude abreißen, das kann bis zu zehn Millionen Euro kosten“, so Möhle. „Ich will möglichst schnell eine Lösung, mit der die Jugendlichen von der Straße geholt werden. Das muss aber nicht unbedingt die geschlossene Unterbringung sein“, sagt er weiter.

Grüne wollen Jugendhilfe stärken

Die Grünen seien sowieso von Anfang an skeptisch gewesen, sagt die sozialpolitische Sprecherin Görgü-Philipp. Man habe sich im Koalitionsvertrag zwar auf die geschlossene Unterbringung geeinigt, „aber die Zahlen haben sich anders entwickelt, es gibt nicht mehr so viele kriminelle Jugendliche wie 2015“, sagt sie. Zudem habe der Träger noch immer kein inhaltliches Konzept vorgelegt.

„Wir wollen kein Millionengrab basteln“, sagt die Grünen-Politikerin. Stattdessen sollte man die Idee der geschlossenen Unterbringung noch einmal gründlich prüfen und „lieber die Jugendhilfe vor Ort stärken“. Das sieht Möhle genauso. „Wir müssen das alles nochmal diskutieren.“

CDU: „Passt nicht ins ideologische Konzept“

Die CDU ist darüber empört. „Nur weil ein Teil der Täter in U-Haft sitzt, ist das Problem nicht weg“, sagt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher. „Wenn die raus kommen, haben wir keine Möglichkeit, sie intensiv pädagogisch zu betreuen“, sagt er.

Deswegen sei die geschlossene Einrichtung unabdingbar. „Ich akzeptiere nicht, dass Jugendliche auf der Straße Straftaten begehen und der Senat das hinnimmt, weil die Einrichtung nicht ins ideologische Konzept passt“, so Hinners.

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