Politiker wollen neuen Namen für Behindertenausweis

Der Senat soll sich dafür einsetzen, dass der Schwerbehindertenausweis umbenannt wird. Das hat die Bürgerschaft in dieser Woche einstimmig beschlossen und stellt sich damit an die Seite der Schüler der Werkstufe am Schulzentrum Neustadt.

Sie sammeln schon seit vergangenem Jahr Unterschriften für einen neuen Ausweis-Namen, weil einige Jugendliche das Dokument aus Scham nicht nutzen wollen.

Dr. Magnus Buhlert, Abgeordneter der FDP-Bürgerschaftsfraktion, hat den Artikel über die Aktion der Schüler im Weser Report gelesen. „Die Argumente der Schüler leuchteten mir sofort ein“, sagt Buhlert.

Neuer Name für Schwerbehindertenausweis

Deshalb hat er beschlossen, die Schüler mit einem Antrag an die Bürgerschaft zu unterstützen. SPD, Grüne und CDU zeichneten den Antrag ebenfalls, am Ende stimmten die Bürgerschaftsabgeordneten einstimmig darüber ab.

„Insbesondere für jüngere Besitzer ist der Ausweis kein Teilhabeinstrument. Sie sehen im Begriff eine Fokussierung auf ihre Behinderung und fühlen sich vielfach stigmatisiert“, heißt es in dem Antrag. Deshalb soll der Senat jetzt eine Bundesratsinitiative starten. Ziel: ein neuer Name für den Schwerbehindertenausweis.

Während die Jugendlichen vom Schulzentrum Neustadt die Bezeichnung „Teilhabeausweis“ vorgeschlagen haben, schicken die Bremer Parteien keinen konkreten Namensvorschlag ins Rennen. Vertreter von Behindertenverbänden sollten diese Entscheidung mit treffen, meint Buhlert.

Bremer Initiative war schon einmal erfolgreich

Jetzt geht es darum, die anderen Bundesländer für die Namensänderung zu begeistern. „Die Schüler haben die Debatte angestoßen und den Ball aufs Spielfeld gebracht. Wir haben ihn jetzt zum Senat geworfen“, sagt Buhlert. Seine Aufgabe sei es, den Ball nach Berlin zu tragen.

„Am Ende könnte es ein Bundesgesetz oder eine Verordnung geben, so dass alle Gesetze, die den Begriff Schwerbehindertenausweis verwenden, geändert werden“, erklärt Buhlert. Eine Sprecherin des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hatte sich im Gespräch mit unserer Zeitung eher kritisch zu einer Namensänderung geäußert.

Die Bezeichnung Schwerbehindertenausweis habe sich etabliert. Das will Buhlert nicht gelten lassen. „Man muss darüber reden, ob das noch die richtige Form ist“, sagt er und erinnert an eine frühere Initiative aus Bremen, die erfolgreich war: Seitdem hat der Schwerbehindertenausweis Scheckkartengröße und ist deutlich handlicher als früher.

Schüler wollen trotzdem weiter kämpfen

Am Schulzentrum Neustadt ist die Freude über die Bürgerschaftsentscheidung groß. „Wir sind begeistert, dass das so schnell gegangen ist“, berichtet Lehrerin Karin Kreuser. „Offensichtlich kommen wir mit der richtigen Idee zum richtigen Zeitpunkt.“

Gerade erst habe die Klasse Besuch von von zukünftigen Mitschülern gehabt. „Und wieder waren welche dabei, die vom Schwerbehindertenausweis nichts wissen wollten“, sagt Kreuser. Allein der Politik wollen die Jugendlichen das Thema jetzt aber nicht überlassen.

Sie sammeln weiterhin Unterschriften, steuern dabei schon auf den tausendsten Mitzeichner zu, und wollen für ihr Anliegen unter anderem beim Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai sowie Mitte Juni bei einer Reha-Messe in Bremen werben.