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| Abgeordnete müssen bald ihre Nebeneinkünfte offenlegen. |
Bremer Bürgerschaftsabgeordnete müssen demnächst öffentlich machen, was sie neben Diäten und Hauptjob sonst noch so verdienen. Die FDP ist sauer und prüft juristische Schritte.
Vorträge, Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und manchmal – wie bei Lencke Steiner (FDP) – sogar ein fester Platz in einer Fernsehshow: Auch die Bremer Halbtagsparlamentarierer verdienen neben ihrem Hauptjob und ihrer Arbeit in der Bürgerschaft manchmal noch etwas dazu. Demnächst müssen sie centgenau offenlegen, wie viel Geld dafür auf ihr privates Konto fließt.
So wollen es SPD, CDU, Grüne und Linke, deshalb hat der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss (VGO) jetzt der Bürgerschaft empfohlen, eine entsprechende Regelung zu fassen. 4.880 Euro brutto plus 773 Euro für ihre Altersvorsorge erhalten einfache Abgeordnete für ihre Arbeit in der Bürgerschaft. Das ist schon jetzt öffentlich.
Haupteinkünfte bleiben Privatsache
Weil die Bremische Bürgerschaft ein Halbtagsparlament ist, arbeiten viele Mitglieder am Rest des Tages in ihren Hauptberufen. Was sie dort verdienen, ist und bleibt auch in Zukunft ihre Privatsache.
Sitzen sie aber zum Beispiel in Aufsichtsräten oder halten Vorträge und bekommen dafür Geld, müssen sie diese Summe künftig melden.
„Ich habe zum Beispiel mal eine Rede vor dem Bundesverband der Gartenfreunde gehalten und dafür 300 Euro bekommen“, sagt Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD). Künftig müsste er das angeben. Dass sich unter den Bürgerschaftsmitgliedern heimliche Großverdiener verstecken, glaubt er nicht. „Bei uns bewegt sich das, was wir außerhalb unserer Abgeordnetentätigkeit und den Hauptberufen verdienen, auf einem bescheidenen Niveau“, ist er sich sicher. Die neue Regelung sei lediglich vorbeugend.
Regelung soll Verdacht der Einflussnahme ausschließen
So erklärt es auch Matthias Koch, Sprecher der SPD-Fraktion . „Sowohl die Abgeordneten haben einen Anspruch darauf, zu wissen, mit wem sie da sitzen, aber auch die Bevölkerung soll davon ausgehen können, dass die Abgeordneten nicht so abstimmen wie ihre Lobbygruppe das verlangt“, sagt er. Dass die Zahlen jetzt öffentlich gemacht werden sollen, solle von vornherein den Verdacht ausschließen, dass auf Abgeordnete durch Verbands- und Vereinszahlung Einfluss genommen wird.
Sauer über die geplante Regelung ist die FDP. „Das kommt quasi einem Berufsverbot gleich“, schimpft Magnus Buhlert, der für die Liberalen im VGO sitzt. Er befürchtet, dass Auftraggeber sich zurückziehen, wenn die gezahlte Summe online auf der Seite der Bürgerschaft publiziert wird.
FDP will juristische Schritte prüfen
Deshalb hatte die FDP vorgeschlagen, die Gesamtsumme aller Nebeneinkünfte gemeinsam anzugeben – und auch das nur in einem Cluster, das nicht auf die genaue Höhe der Summe schließen lässt. „Abgeordnete sollen sich nicht verstecken, aber auch nicht nackt machen müssen“, sagt er. Die FDP wolle deshalb jetzt sogar rechtliche Schritte prüfen.
