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| Ohne Konto gibts kein Bargeld Foto: WR |
Ganz ohne Bankverbindung haben es Menschen schwer, am Leben teilzunehmen – in wirtschaftlicher, aber auch sozialer Hinsicht. Finanzsenatorin Linnert erklärt, wie das Girokonto für alle funktionieren soll um warum es so wichtig sei.
Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) begrüßt, dass das „Girokonto für alle“ kommt. Im Bundesrat der Gesetzentwurf dazu am Freitag verabschiedet worden. „Der Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ist heutzutage eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, uneingeschränkt am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen zu können, ob es um die Miete, das Gehalt, Sozialleistungen oder die Telefonrechnung geht“, sagt Linnert.
Jede Bank muss das Konto einrichten
Dieses „Basiskonto“ soll auch für Menschen ohne festen Wohnsitz, für Asylsuchende und Geduldete eingerführt werden. „Gerade jetzt, da wir versuchen die zu uns nach Deutschland geflüchteten Menschen so gut wie möglich aufzunehmen, ist das ein wichtiger Schritt.“
Bislang waren Flüchtlinge oft an den rechtlichen Anforderungen an ihre Identitätspapiere gescheitert. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jede Bank künftig innerhalb von zehn Tagen einen Antrag auf ein sogenanntes Basiskonto bearbeiten muss. Eine Ablehnung ist nur in Ausnahmefällen möglich.
„Die Betroffenen brauchen einen Rechtsanspruch“
Die Kontokosten müssen sich an den üblichen Sätzen orientieren und transparent dargestellt werden. Bei Verstoß gegen das Gesetz droht Banken ein Bußgeld. Die Finanzsenatorin wird deutlich: „Das Prinzip der Freiwilligkeit hat sich nicht bewährt. Die Betroffenen brauchen einen Rechtsanspruch, damit sie bei der Beantragung eines Kontos nicht vom Wohlwollen einzelner Banken abhängig sind.“
Bremen hatte schon 2008 eine Bundesratsinitiative für das Recht auf ein Girokonto gestartet. Nach der heutigen Beratung im Bundesrat befasst sich nun der Bundestag mit dem Gesetzentwurf und mit der Stellungnahme des Bundesrates. Bis zum 18. September 2018 muss eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden.
