 |
| Karoline Linnert Foto: WR |
Was der Kompromissvorschlag beim Länderfinanzausgleich für Bremen bedeutet: Ein Meilenstein könnte die Einigung der Länderchefs sein, wie Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) im Interview erklärt. Das funktioniert aber nur, wenn der Bund auch mitspielt.
Weser Report: Frau Linnert, sind Sie eigentlich zufrieden mit dem Kompromiss der Miniterpräsidenten in Berlin?
Karoline Linnert: Noch ist nichts entschieden. Es gibt eine Einigung unter den Ländern, aber noch keine Zustimmung des Bundes. Der Beschluss der Ministerpräsidenten ist gut für Bremen. Wenn das auch vom Bund akzeptiert wird, bin ich zufrieden.
Hat er finanzielle Vorteile für das Land Bremen?
Ja, eindeutig. Im Vergleich zur aktuell gültigen Rechtslage hätte Bremen im Jahr 2020 über 500 Millionen Euro mehr in der Kasse.
Wie funktioniert das Modell? Es wird jetzt also die Umsatzsteuer anders verteilt?
Der Länderbeschluss umfasst viele Einzelpunkte. Unter anderem die Entscheidung, den Anteil der Länder an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer zu erhöhen – zu Lasten des Bundes, dessen Anteil würde entsprechend schrumpfen. Ganz wichtig ist auch die Entscheidung, Bremen und das Saarland ab 2020 jährlich mit je 400 Millionen Euro Sanierungshilfe zu unterstützen.
Bisher gilt: Bremen bekommt bis 2019 je 300 Millionen Euro jährlich, wenn es die Sanierungsauflagen erfüllt. Danach nichts mehr. Die Entscheidung der Ministerpräsidenten ist da ein Riesenfortschritt. Es ist auch ein Beleg dafür, dass Bremens Sanierungsanstrengungen auf Bundesebene anerkannt werden. Nur wer sich selbst anstrengt, dem wird auch geholfen.
Ein wichtiger Punkt ist die Entscheidung, auch in Zukunft Bremen weiter mit knapp elf Millionen Euro bei der Finanzierung der Häfen zu unterstützen. Schließlich ist der Punkt bedeutsam, künftig gemeinsam mit dem Bund Kredite aufnehmen zu können. Das heißt günstigere Kreditkonditionen, also weniger Zinsbelastung.
Was, wenn der Bund nicht mitspielt und nur 8,5 Milliarden statt 9,6 Milliarden gibt?
Das ist völlig offen. Solange nicht alles geeint ist, ist nichts geeint.
Ist die Eigenständigkeit Bremens jetzt über 2020 gesichert?
Die Einigung der Ministerpräsidenten eröffnet Bremen eine Zukunftsperspektive. Das Bremen ab 2020 jährliche Sanierungshilfe in Höhe von 400 Millionen Euro bekommt, wenn der Bund zustimmt, ist ein wichtiger Meilenstein bei der Zukunftssicherung Bremens.
Lesen Sie zum Thema auch: Durchbruch beim Länderfinanzausgleich
