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| Gäbe es keine vorläufigen Bescheide, wäre die Stadtteilfarm nach Aussage ihres Leiters im Januar pleite. |
Die Haushaltssperre läuft, gleichzeitig wird ein neuer Haushalt wohl erst bis Juni 2016 verabschiedet.Was den Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit im kommenden Jahr zusteht, ist unklar.
Eigentlich wollte der Beirat in seiner Sitzung am Montag die Forderung beschließen, dass Huchting endlich das Budget für soziale Jugendarbeit erhält, das dem Stadtteil rechtlich zusteht: 635.000 Euro, rund 100.000 Euro mehr als bisher.
Unklar, ob und wieviel Geld für Einrichtungen zur Verfügung steht
Am Ende wurde dieser Antrag zwar verabschiedet – es war aber auch klar geworden, dass noch ganz andere Sorgen auf den Stadtteil zukommen: Für das Rap-Projekt, das Freizi, die Stadtteilfarm, den Mädchentreff und viele andere Kinder- und Jugendeinrichtungen ist noch nicht geklärt, wieviel Geld ab Januar zur Verfügung steht – und theoretisch auch, ob überhaupt etwas überwiesen wird.
Der Grund dafür: Es gibt noch gar keinen Bremer Haushalt für das kommende Jahr, der Doppelhaushalt 2016/17 wird vermutlich nicht vor Sommer 2016 verabschiedet. Gleichzeitig verhindert die Haushaltssperre, dass für nicht verpflichtende Aufgaben – die offene Kinder- und Jugendarbeit gehört dazu – Geld außerhalb des Haushalts zur Verfügung gestellt wird.
Sozialzentrum will monatlich ein Vierzehntel des Jahresbudgets auszahlen
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| Auch das Kinder-Rap-Projekt von Alten Eichenist von den öffentlichen Geldern abhängig. |
Doris Fleischer vom Sozialzentrum Süd, Referatsleiterin für Junge Menschen in Huchting, will nun trotzdem Bescheide ausstellen, nach denen den Vereinen vorerst jeden Monat ein Vierzehntel des diesjährigen Jahresbudgets ausgezahlt wird – pro Monat also etwas weniger als 2015.
„Eigentlich bewege ich mich damit im rechtsfreien Raum“, gibt Fleischer zu bedenken. Sie vermutet zwar, dass der Haushalt diese Ausgaben am Ende vorsieht. „Aber kann ich das wissen? Hamburg hat dieses Jahr seine Sozialförderung stark zurückgefahren.“ Ohne jede Finanzierung, so sagt sie weiter, könne sie die Einrichtungen in Huchting aber auch nicht dastehen lassen.
Ferienprogramm in der Freizeitstätte in Gefahr
Einige der Vereine, zum Beispiel das Jugendfreizeitheim, bekommen für einzelne Projekte noch Geld von Drittmittelgebern, zum Beispiel der AWO. „Es wird aber im Alltag auffallen, dass weniger Geld zur Verfügung steht“, so Andreas Hegge von der Freizeitstätte. „Das Ferienprogramm steht wohl als erstes in Frage.“
Für die Stadtteilfarm fasst Jürgen Rieche, Leiter des Projekts, die Situation lakonisch zusammen: „Wenn Frau Fleischer keine vorläufigen Bescheide fassen könnte, dann wären wir in knapp zwei Monaten pleite.“ Da die Nebenkosten für die Stadtteilfarm erst am Ende des Jahres abgerechnet werden, ist der Verein nicht gezwungen, schon in den ersten Monaten zu sparen.
Beirat: Mittel aus der Haushaltssperre herausnehmen
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| Das Ferienprogramm im Freizi kann ohne Budget nicht stattfinden. |
„Wir gehen eigentlich davon aus, dass am Ende doch mindestens so viel bewilligt wird, wie in
diesem Jahr und arbeiten erst mal weiter wie bisher“, sagt Rieche. „Wenn es aber anders kommt, müssen wir im Sommer wohl nachsteuern – dann müsste ich Personal abbauen, Honorarkräfte müssten dran glauben.“ Denn ansonsten, so der Leiter der Stadtteilfarm weiter, würde man in die Insolvenz rutschen.
Diese Unsicherheit, meint auch Fleischer, ist vielleicht das größte Problem. „Vereine müssen doch planen können – selbst zu wissen, dass man weniger bekommt, ist besser als gar nicht in die Zukunft sehen zu können.“ Der Beirat hat am Ende neben seinem Antrag auf die 635.000 Euro pro Jahr auch die Forderung an die Bürgerschaft beschlossen, dass die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit aus der Haushaltssperre herausgenommen werden – obwohl sie nicht zu den Pflichtaufgaben gehören.
Lotta Drügemöller
