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| Ein Gesetz soll Firmen stärken. Foto: WR |
Wenn Bremen Bauaufträge ausschreibt, bleiben viele Handwerksbetriebe aus der Region außen vor – der Aufwand ist zu groß. Die CDU hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem unter 100.000 Euro nur regional ausgeschrieben werden sollen. Damit will sie regionale Unternehmen stärken. Die ärgern sich schon lange.
Bremen schreibt derzeit freihändige Bauverfahren bis zu einem Wert von 10.000 Euro unbeschränkt aus. Das heißt: Unternehmen aus ganz Europa können sich mit aufwendigem Verfahren auch für kleinere Bauaufträge in der Hansestadt bewerben. Die CDU hält das für wenig sinnvoll. Der vorgelegte Gesetzesentwurf sieht deshalb die Anhebung der Wertgrenze vor. So sollen Aufträge in die Region geholt und mittelständische Unternehmen gestärkt werden.
„Der organisatorische Aufwand für Unternehmen ist bei öffentlichen Ausschreiben einfach zu groß und die Erfolgschance zu gering“, sagt Ingo Beilmann, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Bremen. Er fordere die Anhebung der Wertgrenzen gemeinsam mit dem Verband Baugewerblicher Unternehmer schon lange. „Bremen schreibt auch kleinere Aufträge europaweit aus. Das ärgert die regionalen Unternehmen“, sagt er.
Steuern bleiben in Bremen
Wenn regionale Unternehmen die Bauaufträge übernehmen könnten, sieht Beilmann darin mehrere Vorteile: „Es gibt weniger Rechtsstreitigkeiten. Manche Unternehmen haben sich darauf spezialisiert, ihre Angebote im Nachtrag nochmal zu erhöhen, sodass es auch nicht günstiger wird“, sagt er.
Mit regionalen Unternehmen sei das Risiko dafür geringer. Beilmann plädiert neben dem Preis als Kriterium auch dafür, die Wirtschaftlichkeit der bewerbenden Bauunternehmen zu prüfen. „Wenn ein Unternehmen ein nachhaltiges Konzept vorlegt, ist das auf lange Sicht günstiger.“ Zudem blieben mit regionalen Bauunternehmen auch die Steuereinnahmen im Land.
