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| Die Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft. Foto: Bohlmann |
Nachdem Bremens Bürgermeiste Carsten Sieling (SPD) am Mittwoch seine Regierungserklärung abgegeben hatte, konnten die anderen Parteien der Bürgerschaft sich dazu äußern. Die wichtigsten Punkte im Überblick hat der Weser Report aufgeschrieben. In einem Punkt besteht Einigkeit: Sie wollen gemeinsam im Sinne der Flüchtlinge handeln.
Die CDU schloss sich Sieling an und fordert ebenfalls ein Einwanderungsgesetz. Sie hält an der Forderung fest, Flüchtlinge nach ihrer Chance auf Bleiberecht unterzubringen. „Ich will aber betonen: Wir teilen die Flüchtlinge nicht in zwei Klassen auf. Es gibt keine guten und schlechten Flüchtlinge“, sagte Thomas Röwekamp, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Das Grundrecht auf Asyl ist unantastbar.“ Röwekamp betonte mehrfach, wie beeindruckt er von der Hilfsbereitschaft der Bremer sei und stellte klar: „In Bremen ist kein Platz für ausländerfeindliche und hetzerische Parolen.“
„Zukunftsorientierte Debatte“
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Er forderte eine zukunftsorientierte Debatte, wie mit den Flüchtlingen umgegangen wird. „Der Zustrom wird nicht abreißen. Die überwiegend jungen Männer die jetzt angekommen sind, werden und das dürfen sie auch, ihre Familien nachholen.“ Um den Flüchtlingen möglichst sagen zu können, ob sie in Bremen bleiben dürfen oder nicht, forderte Röwekamp eine schnellere Durchführung der Verfahren. Röwekamp wiederholte in seiner Rede größtenteils die Forderungen aus dem Positionspapier der CDU, das er am Dienstag vorgestellt hatte. Dazu gehört eine bessere Gesundheitsvorsorge, kostenloses W-Lan in den Asylbewerberheimen, vergünstigte BSAG-Tickets und eine bessere Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.
„Integration von Anfang an“
Klaus Möhle, sozialpolitscher Sprecher der SPD stimmte in seiner Rede Sielings Forderungen zu. Er betonte, dass man auch auf die Ursache von Flüchtlingsströmen schauen sollte. Krieg und Vertreibung müssten gestoppt werden. In Bremen warb Möhle dafür, eine stärkere Begegnung zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung zu fördern. „Ich bin besorgt darüber, was sich in der Anonymität des Internets abspielt“, sagte Möhle. Vorurteilen könne man nur durch Begegnung entgegenwirken. „Die Flüchtlinge sollen unsere Stadt kennen lernen und wir müssen ihnen andere Anlaufstellen bieten, als den Bahnhof.“
Insgesamt forderte auch Möhle, dass „Integration von Anfang an“ geleistet werden müsse und die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft mit einer einheitlichen Position Bremen auch auf Bundesebene vertreten sollten. Da die CDU insbesondere beim Einwanderungsgesetz den Forderungen der SPD näher käme, sehe er da gute Chancen.
„Bremen auf gutem Weg“
Maike Schäfer, Fraktionsvorsitzende der Grünen stellte klar: „Eine Abschottung Europas löst keine Probleme.“ Sie betonte, dass Bremen in einer Notsituation sei und man sich deshalb von ursprünglichen Standards der Unterbringung hätte verabschieden müssen. Sie lobte vor allem die gute Arbeit der Bundeswehr und auch die Arbeit Wohnvermittler in den Erstaufnahmeeinrichtungen hätte Vorbildcharakter für ganz Deutschland. Bremen sei auf einem guten Weg.
Die Pläne des Sozialressorts, in Zukunft einen zentralen Fachdienst für Integration und Flüchtlinge einzurichten, hält Schäfer für sinnvoll. „So ist ein Sachbearbeiter für einen Flüchtling zuständig, trotz Umzug. Das schafft ein Vertrauensverhältnis zwischen beiden.“
Am Ende ihrer Rede sprach Schäfer über die Opfer der Krise:“Über die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder. Die können nichts für Krieg und Vertreibung. Wir müssen ihnen einfach helfen.“ Zäune seien nicht die Zukunft Europas.
„Finanzierung das Hauptroblem“
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kristina Vogt sprach sich in ihrer Rede gegen eine von der CDU
geforderte Verlängerung des Dublin III ankommen aus. Demnach muss jeder Flüchtling auch in dem Land Asyl beantragen, das er zuerst betritt. „Die Flüchtlinge kommen nunmal nicht mit dem Schlauchboot nach Wilhelmshaven und die Mittelmeerländer sind überfordert“, sagte Vogt. Das Hauptproblem für eine gelungene Integration der Flüchtlinge in Bremen sieht sie finanziell. Bremen habe kaum Geld und auch dem Bund würden langfristig die Mittel ausgehen. Deswegen müsse die Finanzierung umstrukturiert werden.
Zudem warnte Vogt davor, die Diskussion um Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten zu sehr auf „angebliche Roma“ zu reduzieren. Die Roma würden tatsächlich in vielen ihrer Herkunftsländer verfolgt und brauchten Schutz. „Die Zeiten von antiziganismus müssen vorbei sein“, sagte Vogt.
