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| Bürgermeister Sieling während seiner Regierungserklärung. Foto: Bohlmann |
Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) forderte bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch deutlich mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge. Die geplanten 30 Millionen Euro für 2016 seien angesichts von 200 Millonen Euro, die erforderlich wären, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Trotzdem zeigte er sich hoffnungsvoll: „Bremen wird das schaffen.“ Sieling dankte, wie alle anderen Parteien auch, den vielen ehrenamtlichen Helfern, die rund um die Uhr unermüdlich den Flüchtlingen helfen.
Bevor Sieling sich in seiner Regierungserklärung auf Bremen konzentrierte, äußerte er sich zu den Herausforderungen vor welche die Flüchtlingskrise Europa und Deutschland stellt. Die kurzfristig eingeführten Grenzkontrollen seien aus seiner Sicht eine notwendige Maßnahme gewesen, um die Situation in Deutschland zu entspannen. Es brauche aber eine gemeinsame europäische Asylpolitik.
Die Vorgänge in Ungarn seien aus demokratischer Sicht „nur schwer zu ertragen und und das Gegenteil von humanitärer Hilfe.“ 60 Millionen Menschen seien weltweit auf der Flucht.Viele von ihnen kämen auch nach Deutschland. „Neben dem Grundrecht auf Asyl brauchen wir deshalb auch ein Einwanderungsgesetz“, sagte Sieling. „Asyl ist nicht für alle Flüchtlinge das passende Mittel.“ Viele würden auch vor Umweltkatastrophen wie etwa Dürren, die zu Hunger führen, fliehen. „Die Menschen haben einen Anspruch auf ein besseres Leben.“
„Schwierige Aufgabe für Bremen“
Ein Flüchtling koste circa 12.000 Euro. Bei 10.000 Flüchtlingen die bis Jahresende in Bremen erwartet würden, seien das 120.000 Euro die nur für die Unterbringung und persönliche Versorgung der Menschen benötigt würden. „Da sind die Kosten für Personal,Bildung, Kita und Integrationskurse noch gar nicht mit eingerechnet“, sagte Sieling. Das sei eine „verdammt enge und schwierige Aufgabe für Bremen“.
Unabhängig von den Kosten betonte Sieling, dass die Flüchtlinge auch eine große Chance für Bremen seien. „Das sind Menschen, die wollen etwas aus ihrem Leben hier machen.“ Deswegen sei eine vernünftige und schnelle Integration wichtig. Hiefür habe Bremen 400 neue Stellen geschaffen für Sozialpädagogen, Casemanager, Ärzte und Lehrer. Der erste Schritt zur erfolgreichen Integration seien Wohnungen, in denen die Menschen leben könnten. „Wir müssen neu bauen.“ Wichtig sei jedoch, die Menschen nicht in Ghettos sondern in allen Stadtvierteln unterzubringen. Zelte und Turnhallen seien keine ideale Lösung. „Sobald wir aus den Turnhallen raus können, sind wir raus“, sagte Sieling.
Integration „möglichst schnell und umfassend“
Das zweite wichtige Mittel zur erfolgreichen Integration der Flüchtlinge sei die Sprache. Deswegen müsse Bremen wesentlich mehr Integrationskurse schaffen. So könnte den Flüchtlingen neben dem Spracherwerb auch der Zugang zum Arbeitsmarkt, etwa durch entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten, ermöglicht werden. „Ich bin sehr froh, dass auch die Wirtschaft positiv auf die Flüchtlinge reagiert“, sagte Sieling.
Fast die Hälfte aller Flüchtlinge seien Kinder. Bremen rechne mit circa 3.000 Flüchtlingskindern, die in den kommenden Monaten und Jahren beschult werden müssten. „Das sind 150 Klassen, zwei Schulen. Wir brauchen dringend entsprechendes Personal und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kitas und Ganztagsschulen.“
„Gemeinsamer Geist“ sei notwendig
Außerdem betonte Sieling, sei es wichtig auch den Rechtsstaat finanziell aufzubessern. „Nur durch schnelle Registrierung können die Menschen ihre Anträge stellen und dann integriert werden.“ Das Staatswesen müsse trotz der Notlage weiterhin funktionieren.
Sieling bezeichnete die Situation als einen gewaltigen Umbruch. „Die große Mehrheit der Menschen muss sich diesem Problem stellen. Deswegen brauchen wir einen Geist des Miteinanders, der gemeinsam an einer Lösung arbeitet. Das sind wir den Flüchtlingen und auch den vielen Helfern schuldig“, sagte Sieling abschließend.
