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| Carsten Sieling kritisiert die Bundesregierung (Foto: WR) |
Die Aufnahme der Flüchtlinge lastet finanziell auf Bremen. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) will sich dem jetzt in einer Regierungserklärung widmen. Er übt Kritik an der Bundesregierung und drängt auf Unterstützung, und zwar schon für dieses Jahr. Unterdessen arbeitet die Finanzsenatorin am brisanten Nachtragshaushalt.
Nicht der Andrang, sondern die hohe Geschwindigkeit, mit der jetzt Flüchtlinge nach Deutschland kommen, macht Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) Sorge. „Die Folgen hat die Bundespolitik nicht beantwortet“, wirft er Berlin vor.
In Deutschland hapere es mit der Organisation
Sieling kündigt an, dass es am kommenden Mittwoch, dem 23. September, eine Regierungserklärung in der Bürgerschaft dazu abgeben will. Er wolle alle Fraktionen im Landesparlament aufrufen, beim Komplex Flüchtlinge zusammenzuarbeiten.
Er bemängelt ausdrücklich, dass es Berlin nicht gelungen sei, andere Länder in die Verantwortung zu nehmen. Doch auch in Deutschland hapere es mit der Organisation, etwa bei Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dies sei immer noch nicht personell so aufgestellt, dass Verfahren schnell und zügig bearbeitet werden können.
Steuereinnahmen nicht mehr frei einsetzbar
Auch die Länder benötigten jetzt finanzielle Unterstützung, und zwar schon in diesem Jahr zwei statt einer Milliarde Euro. „Die Konsolidierungsländer Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen Anhalt und das Saarland können ihre Steuereinnahmen nicht mehr frei einsetzen“, konstatiert der Bürgermeister. Und er fügt mit Blick auf die Haushaltssanierung hinzu: „Wenn der Bund uns nicht hilft, kann es dazu kommen, dass die Ziele nicht erreicht werden.“ Sieling meint damit aber das kommende Jahr, wohlgemerkt.
Auf das laufende Jahr bezogen ist Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sicher, dass die Sanierungsziele erreicht werden und sie streicht heraus: „Niemand im Senat wird sagen, Bremen schafft seine Sanierung nicht wegen der Flüchtlinge.“ Doch die Lage sei schwierig. Linnert hatte in der vergangenen Woche eine Haushaltssperre für das Bundesland verhängt. Sie hofft, dass so ein „zweistelliger Millionenbetrag“ eingespart werden könne.
Kreditaufnahme noch nicht ausgeschöpft
Bremen legt dem Stabilitätsrat der Bundesregierung jetzt den Herbstbericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms vor, und Linnert ist sicher, dass das Land 300 Millionen Euro Sanierungsbeihilfen erhalten werde.
„Es zahlt sich aus, dass Bremen den Rahmen der zulässigen Nettokreditaufnahme in den Vorjahren nicht ausgeschöpft hat – deshalb können wir trotz der Kostensteigerungen bei der Unterbringung sowie bei Betreuung und Integration von Flüchtlingen die Sanierungsvereinbarung einhalten“, so Linnert.
Finanzsenatorin muss „Bedarfe“ abwehren
Sie macht folgende Rechnung auf: 250 Millionen Euro benötigt Bremen für das laufende Jahr, inklusive der neuen Anmeldungen der Ressorts und den Kosten für Flüchtlinge, die sich auf rund 100 Millionen belaufen. Neue Kredite sollen höchsten mit 100 Millionen Euro aufgenommen werden – den Rest werde man durch Umschichtungen und „Abwehren von Bedarfen“ schaffen.
Der Senat hat am Dienstag schließlich das dritte Sofortprogramm zur Flüchtlingsaufnahme, -unterbringung und –integration beschlossen. Darin sind Mittel für Projekte und Vereine enthalten, Dolmetscherkosten sowie Planungsmittel für Baumaßnahmen.
Es kostet 3,9 Millionen Euro in 2015 und 25,4 Millionen Euro in 2016. Linnert wie Sieling unterstreichen: „Flüchtlinge sind in Bremen willkommen. Die Integration der Flüchtlinge ist eine nationale Aufgabe, der sich auch die Menschen hier vor Ort stellen.“
