Notbremse: Senat beschließt Haushaltssperre

Der Bremer Senat zieht die Reißleine: Am Donnerstag hat er eine Haushaltssperre beschlossen. „Haushaltsrisiken von 250 Millionen Euro zwingen zum Handeln“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).

Ab sofort müssen alle Ressorts und Eigenbetriebe wie die Universität, die Hochschule und der Umweltbetrieb Bremen ihren Haushalt restriktiv führen. Das heißt: Es darf nur noch Geld ausgegeben werden für Schulen, Kinderbetreuung, Behörden und Ämter. Ebenfalls ausgenommen von der Haushaltssperre: gesetzlich vorgeschriebene Leistungen und rechtlich verbindliche Verpflichtungen – zudem Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung, -betreuung und -integration.

„Der Senat prüft jetzt den Haushalt, um festzustellen, wo noch Geld fließen kann und wo nicht“, sagt Finanzsprecherin Dagmar Bleikert. Bis zur Senatssitzung am kommenden Dienstag werde geklärt, welche haushalterischen Zusatzbelastungen aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen auf die Hansestadt zu kommen.

Linnert: „Flüchtlinge sind in Bremen willkommen. Mit den Kosten ist Bremen aber überfordert – genau wie zahlreiche andere Länder und Gemeinden. Ohne zusätzliche Kredite können wir das nicht finanzieren. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe, wir brauchen eine deutlich größere und dauerhafte Beteiligung des Bundes als bisher zugesagt.“

Bereits im März dieses Jahres hatte der Senat Haushaltsumschichtungen in Höhe von 73,2 Millionen Euro beschlossen. So sollten Mehrausgaben bei Beamtenbesoldung, Sozialem und Unterbringung sowie Integration von Flüchtlingen ausgeglichen werden. Weitere Haushaltsrisiken könnten nur noch zum Teil durch Einsparungen und Mehreinnahmen an anderen Stellen abgedeckt werden. Linnert: „Alle Ressorts sind gefordert, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Eins ist aber schon jetzt klar: Ein Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge ist unausweichlich.“

CDU verurteilt Haushaltspolitik der Koalition

Der finanzpolitische Sprecher der CDU Jens Eckhoff sagt: „Die Finanzsenatorin schiebt seit Monaten konzeptlos Risiken in dreistelliger Millionenhöhe vor sich her. Weder die 2000 Millionen Euro Investitionen in  neue Straßenbahnen sind gedeckt, noch die Rückzahlung der unrechtmäßig einkassierten Kita-Beiträge. Dazu türmen sich die Millionenmehrausgaben beim Klinikum Bremen-Mitte sowie die fortlaufenden Defizite der Gesundheit Nord“ Eine neue Haushaltssperre wäre ein Tarnmanöver ohne große Wirkungskraft und nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

 „Eine Haushaltssperre erspart der Finanzsenatorin eigene Anstrengungen den Haushalt zu sanieren und ein solides Konzept für die desaströsen, finanziellen Lage Bremens zu entwickeln. Linnert muss unverzüglich einen Nachtragshaushalt auf den Tisch legen, der alle Risiken klar und transparent benennt und zeigt, wie die rot-grüne Regierung diese Probleme lösen will. 

Auch die FDP fordert einen Nachtragshaushalt. „Wir haben ein massives Ausgabenproblem“, sagt Voristzender Hauke Hilz. Die Flüchtlingsthematik könne nicht über die anderen Defizite der Haushaltsplanung hinwegtäuschen.