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| Häuserzeile in Bremen: Grundsteuer steigt (Foto: Schlie) |
Bremen macht ernst mit der Erhöhung der Grundsteuer, die Rot-Grün in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen hatte: Der Senat hat sich jetzt darauf verständigt, die Steuer um ganze 20 Prozent anzuheben. Das ruft sofort Protest auf den Plan. Und es ist nicht die einzige Steuererhöhung.
Intensiv habe man über die anstehenden Steuererhöhungen beraten, teilte der Senat am Dienstag mit. Das Ergebnis: Der sogenannte Hebesatz der Grundsteuer B soll in Bremen zum 1. Januar 2016 auf 695 Prozent angehoben werden. Dieser Hebesatz, der grundsätzlich für allen Grundbesitz außerhalb der Land- und Forstwirtschaft gilt, wurde zuletzt im Jahr 2004 von 530 Prozent auf 580 Prozent erhöht.
Dabei verweist der Senat auch gleich darauf, dass Bremen trotz der Erhöhung deutlich unter Kommunen wie Berlin (810 Prozent) und Duisburg (855 Prozent), liege. Gleichwohl: In Hamburg beispielsweise hat die Grundsteuer einen Hebesatz von 540 Prozent.
Auch die Hundesteuer wird heraufgesetzt
Zweiter Teil der Steuererhöhungen: Der Hundesteuersatz wird von 122,64 Euro auf 150 Euro hochgeschraubt. Außerdem wird der Zweitwohnungsteuersatz von 10 auf 12 Prozent angehoben . Die meisten deutschen Städte mit einer solchen Zweitwohnungssteuer liegen um die zehn Prozent, Berlin beispielsweise nimmt fünf Prozent.
Insgesamt hofft der Senat durch diese Maßnahmen auf Mehreinnahmen von 25 Millionen Euro für die Stadtgemeinde Bremen zu kommen. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) erklärt: „Als Haushaltsnotlageland muss Bremen seine eigenen Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Gleichwohl haben wir uns bemüht, mit Augenmaß nur solche Regelungen vorzuschlagen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger noch zumutbar sind.“
„Die Wohnkosten in Bremen steigen weiter“
„Die Wahlversprechen klangen da noch ganz anders“, sagt Bernd Richter, Vorsitzender von Haus + Grund, und verweist darauf, dass SPD und Grüne die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum angekündigt hatten.
Doch jetzt: „Die Wohnkosten in Bremen steigen weiter. Wohlgemerkt, wieder drehen nicht die Vermieter an der Preisspirale, sondern rot/grün verteuert das Wohnen“, sagt Richter.
Sein Kommentar: „Eine Erhöhung der Grundsteuer, die seit Jahren von unseren höchsten Gerichten in der bisherigen Ausgestaltung als nicht mehr verfassungskonform eingestuft wird, soll noch einmal für das Stopfen der übergroßen Haushaltslöcher herhalten.“
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