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| Christian Weber nach seiner Wahl zum Bürgeschaftspräsidenten. Foto:Bremische Bürgerschaft |
Während der ersten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft in der 19. Legislatur wurde Christian Weber (SPD) mit 71 von 83 Stimmen der Abgeordneten (bei zehn Nein-Stimmen, einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme) erneut zum Bürgerschaftspräsidenten gewählt. Er war der einzige Kandidat. Der 69-Jährige, der heute, 1. Juli, Geburtstag hat, bekleidet das Amt seit 16 Jahren. „Ich freue mich über die Wahl und habe nach wie vor Lust und den Willen in der parlamentarischen Demokratie Bewährtes zu bewahren und neue Wege mitzugestalten“, erklärte Weber.
In dieser Legislatur habe der entschlossene Einsatz für die Existenz des Zwei-Städte-Staates Vorrang für die Bürgerschaft und den Senat. „In der Überzeugung, dass sie dem Wohl der Menschen dient“, ergänzte Weber, der dieses Vorhaben eine Herkulesaufgabe nannte.
Zu den Stellvertretern Webers wurden Sülmez Dogan (Grüne) mit 65 Stimmen (bei zwölf Neinstimmen und fünf Enthaltungen) und Christdemokrat Frank Imhoff mit 70 Stimmen (bei acht Nein-Stimmen und vier Enthaltungen) gewählt.
Ravens eröffnete die 1. Sitzung
Zuvor hatte Alterspräsident Bernd Ravens, der seit etwa 40 Jahren der Bürgerschaft angehört, die Sitzung eröffnet. Der ehemalige CDU-Politiker, der nach der Wahl aus der Partei ausgetreten war, ist fraktionslos und wird künftig auf eigenen Wunsch zwischen der SPD und den Linken sitzen. Auch er hatte in seiner Rede den Erhalt des Bundeslandes in den Fokus gerückt. „Die Bürger erwarten Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben werden“, mahnte er.
Kein Fraktionsstatus für die AfD
Ein Antrag der AfD, für die vier Abgeordneten der Partei einen Fraktionsstatus zu erlangen, wurde abgelehnt.
Dem Landtag der Bremischen Bürgerschaft gehören 83 Abgeordnete aus Bremen und Bremerhaven an. Davon stellt die SPD 30, die Grünen 14, die CDU 19, die Linken 8, die FDP 6 und die AfD 4 Abgeordnete. Bürger in Wut ist mit einem Abgeordneten vertreten. Zudem gehört Bernd Ravnes (fraktionslos) zum Parlament.
