SPD-Chefin Andrea Nahles: „Die kurzen Weg in Bremen sind gut – wenn man mal einen gezwitschert hat“. Foto: Schlie
SPD-Chefin Andrea Nahles ist begeistert von Bremen, insbesondere von den kurzen Wegen. „Die sind gut, wenn man mal einen gezwitschert hat“, sagte sie. Vom Pfälzer Wein, der mitunter in Bremen ausgeschenkt wird, war sie hingegen wohl nicht so begeistert.
Die SPD-Chefin, die zugleich ihrer Fraktion im Bundestag vorsitzt, traf sich im Haus der Bürgerschaft mit den SPD-Fraktionschefs aus den Landtagen, darunter der Bremer Fraktionschef Björn Tschöpe.
Pro wertabhängige Grundsteuer
Ein Thema war die Reform der Grundsteuer. Einig war sich die Runde darin, dass die Vermieter die Grundsteuer nach der Reform nicht mehr auf die Miete umlegen sollen. „Dafür werden wir uns einsetzen“, kündigte Nahles an.
Die Fraktionschefs sprachen sich für eine wertabhängige Grundsteuer aus, deren Höhe sich nicht nur nach dem Wert des Grundstücks richtet, sondern auch nach dem aktuellen Wert der Immobilie, dem Baujahr und der Wohnfläche. Solch ein Modell hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor kurzem vorgeschlagen.
Drängen auf Digitalpakt
Nahles hofft auf Verbündete in der CDU, um ihr Umlegungsverbot in der großen Koalition umsetzen zu können. In der Tat kommen aus der CDU/CSU-Fraktion erste Signale für solch einen Kurs.
Außerdem drängen die Fraktionschefs auf die Verabschiedung des Digitalpakts, um vom Bund insgesamt 5,5 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen kassieren zu können.
Die Länderchefs lehnen zwar die Änderung des Grundgesetzes ab, die der Bundestag dafür geplant hat. Danach sollten die Länder nur noch Bundeszuschüsse erhalten, wenn sie in gleicher Hohe eigene Mittel bereitstellen. Das überfordere ärmere Bundesländer, sagte Tschöpe.
Ein Kompromiss dürfte darauf hinauslaufen, dass der Bund strikt vorschreibt, wofür die Länder die Zuschüsse einsetzen müssen.
