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| Der Schütting, die Bremer Handelskammer (Foto: Archiv) |
Eine wirtschaftsfreundlichere Politik fordert die Bremer Handelskammer. Neben dem Verkehr setzt sich Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger auch für neue Wohngebiete ein, etwa in der Osterholzer Feldmark.
Bremen bereitet sich auf seine neue Landesregierung vor: Kommende Woche wollen SPD und Grüne mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch dabei müsse es auch um die Stärkung der Wirtschaft gehen, wie die Handelskammer anmahnt.
Beim Gespräch mit dem Weser Report formuliert der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, Matthias Fonger, worauf es jetzt ankommt: „Es gibt viele gravierende Probleme in unserem Bundesland, die politisch endlich angegangen werden müssen“, sagt Fonger. Die Frage ist für ihn: „Wenn schon wenig Geld für öffentliche Investitionen da ist, ist dann alles dafür getan worden, zusätzliche private Investitionen zu ermöglichen? Ich sehe das beim Wirtschaftsressort, nicht aber für den ganzen Senat.“
Mehr Steuereinnahmen gibt es nur durch mehr Jobs
Fonger begrüßt es aber, dass der designierte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) bereits von der „wachsenden Stadt“ spricht. Denn nur durch zusätzliches Wachstum könnten die Probleme der Hansestadt gelöst werden. „Mehr Steuereinnahmen gibt es nur durch mehr Jobs.“ Der demografische Trend führe dazu, dass viele ländliche Regionen in Deutschland Einwohner verlieren werden, während Städte Menschen anziehen.
Bremen müsse eine von den Städten werden, die von diesem Trend profitieren. „Wir können dazu gewinnen, denn wir sind als Stadt groß genug“, stellt Fonger fest.
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| Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger (Foto: pv) |
Aber dazu müssten die Bedingungen für die Wirtschaft verbessert werden. Fonger nennt den Ausbau der Gewerbegebiete und die Verkehrsinfrastruktur an oberster Stelle. „Der Anschluss der Autobahn 281 an die A 1 muss zügig vorangetrieben werden.“
Der Tunnel unter der Weser, also der Anschluss nach Norden, werde sich auch dann erst rechnen, wenn die Anbindung nach Süden fertig gestellt sei. „In dieser Legislaturperiode muss der Zubringer zur A 1 fertig werden, und der Tunnel bereit zum Bau sein.“
Die Gewoba soll stärker „in die Pflicht“ genommen werden
Für mehr Einwohner müsse Bremen aber mehr Wohnraum schaffen. Drei Schritte seien nötig: „Erstens muss man weiter an der Verdichtung nach Innen arbeiten, etwa in der Überseestadt oder im Stephaniviertel.“ Zweitens sollten Erweiterungsflächen wie die geplante Gartenstadt Werdersee zügig erschlossen werden. „Man muss auch die Gewoba beim sozialen Wohnungsbau stärker in die Pflicht nehmen.“
Vor allem aber müsse Bremen auch Raum für Eigenheime schaffen. Es gebe großen Bedarf, beispielsweise für Fachangestellte, die in die Stadt ziehen. „In der Osterholzer Feldmark gibt es eine geeignete Infrastruktur, etwa mit dem Bahnhof Mahndorf“, sagt Fonger und fügt hinzu: „Wollen wir wirklich die Pendlerströme aus dem Umland? Wollen wir die Zersiedlung fördern? Bremen hat Raum für neue Baugebiete, denn es ist eine der am dünnsten besiedelten Großstädte Deutschlands.“
Neue Nachbarn sind Betroffenen auch zuzumuten
Zu Kritikern der Bebauung der Feldmark, die es auch in der CDU gibt, sagt er: „Die Bremerinnen und Bremer haben ein Landesparlament gewählt – eine Regierung, die für das Gesamtwohl des Landes steht. Im Zweifel ist es den Betroffenen auch einmal zuzumuten, dass es in bestehenden Wohngebieten auch einmal neue Nachbarn gibt. Das durchzusetzen, ist die Aufgabe des Parlaments.“
Schließlich regt der Hauptgeschäftsführer an, die bisher getrennten Ressorts Wirtschaft und Verkehr zu einem Wachstumsressort zusammenzuführen. „Das ist kein Selbstzweck, sondern eine dringend nötige Maßnahme für eine wachsende Stadt.“
Wie ansiedlungsfreundlich arbeitet die Verwaltung?
Bremen habe einen hohen Lebensstandard, aber dieser müsse auch erhalten werden. Die derzeitige Verkehrspolitik nennt er schlicht „passiv“, außer Impulsen für den Radverkehr sei wenig gekommen.
Und man müsse die Frage stellen: „Wie ansiedlungsfreundlich arbeitet denn die Verwaltung?“ Verwaltungsprozesse zu beschleunigen müsse keine Kosten verursachen. „Eine Acht-Wochen-Frist für Baugenehmigungen wäre ein richtiger Ansatz.“
Bremen müsse jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, um attraktiver zu sein. Fonger fasst zusammen: „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass sich etwas verändern kann. Wachstum, Arbeitsmarkt, Bildung – wir werden darauf drängen.“
