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Rudolf Hickel plädiert für neuen Finanzausgleich (Foto: Schlie) |
Ein neuer europaweiter Vergleich der Wirtschaftskraft zeigt: Die Hansestadt liegt auf Platz 12 in der EU. Gleich nach Oberbayern und noch vor Stuttgart kommt damit Bremen in dem Vergleich der europäischen Statistikbehörde. Der Ökonom Rudolf Hickel fordert, daraus Konsequenzen bei den Verhandlungen in Berlin zu ziehen.
Im diesem Wirtschaftsvergleich sticht die Hansestadt heraus: Das Europäische Statistikamt hat das BIP pro Kopf (Bruttoinlandsprodukt) von Regionen miteinander verglichen – und unter Hunderten Regionen der EU schaffen es nur fünf deutsche Regionen unter die Top 20. Bremen erreicht Rang 12 und hat eine Wirtschaftsleistung je Einwohner, die deutlich über dem Durchschnitt in Europa liegt.
Hamburg kommt nach dieser Statistik auf Platz vier, während die Region Oberbayern Platz zehn einnimmt. Nach Bremen folgt dann Darmstadt (Rang 15) und Stuttgart (Rang 16). Sieger mit Abstand ist das Zentrum von London. Deutschlands Finanzplatz Nummer Eins, Frankfurt am Main, schafft es dagegen nicht unter die ersten 20 Regionen, geschweige denn die Hauptstadt Berlin.
Hohe Wirtschaft, wenig vom Finanzausgleich
Die Stellung der Hansestadt „ist wirklich eine gute Meldung“, wie der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Professor Rudolf Hickel sagt. „Es geht genau um das, was wir immer gesagt haben: Wir haben eine hohe Wirtschaftskraft, aber wir profitieren zu wenig vom Finanzausgleich.“
Zwei Probleme sieht Hickel: Erstens bekämen die Menschen gar nicht mit, dass Bremen eine so herausragende Wirtschaftskraft habe. Zweitens müsse dieses Argument jetzt für die Finanzverhandlungen in Berlin genutzt werden.
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EU-Abgeordneter Dr. Joachim Schuster (Foto: SPD) |
„Bremen hat eine sehr wichtige Stellung, nicht nur in Deutschland sondern auch in Europa“, sagt der Bremer Europaabgeordnete Joachim Schuster (SPD).
Inzwischen sei anerkannt, dass die Höhe der Industrieproduktion die wesentliche Basis für den sonstigen Erfolg der Wirtschaft sei.
„Dazu beheimatet Bremen wichtige Zukunftsbranchen, etwa die Luft- und Raumfahrtindustrie, den Automobilbau oder die Windenergieindustrie“, meint Schuster weiter. „Und unser Erfolg ist häufig der engen Verzahnung von Unternehmen mit der Wissenschaft zu verdanken.“
Herausforderung der Digitalisierung
Nun werde es darauf ankommen, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. „Wir müssen im Strukturwandel mithalten. Der wesentliche Punkt ist hier die Digitalisierung, häufig auch mit dem Stichwort Industrie 4.0. belegt.“ Schuster glaubt aber, dass die Hansestadt mit ihrer engen Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft gute Voraussetzungen habe, diese Herausforderung zu meistern.
Dass Bremen ein starker Wirtschaftsstandort ist, dem stimmt auch Dr. Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, zu. „Unser Bruttoinlandsprodukt liegt 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Aber man muss die Wirtschaft auch weiter entwickeln“, fordert Fonger mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen.
Er sieht in dem EU-weiten Vergleich der Regionen auch einen leichten statistischen Effekt, der zu Gunsten der Stadtstaaten ausfällt. „Dennoch bleibt die Botschaft insgesamt erfreulich.“
120.000 Einpendler jeden Tag nach Bremen
Auch Hickel räumt ein: „Die Stadtstaaten haben eine kleinen Vorteil in dem Vergleich. Man muss diese Besonderheiten berücksichtigen, aber Bremen kann sich von der Wirtschaftskraft in der Europäischen Union trotzdem sehen lassen.“
Hickel meint, wenn sich der Länderfinanzausgleich an der Wirtschaftskraft orientieren würde, könne Bremen ganz anders dastehen als bisher. Denn die Hansestadt habe einen sehr hohen Anteil von Einpendlern aus dem Umland – um die 120.000 Menschen jeden Tag. Und das Finanzsystem trage dem nicht Rechnung.