Beiratswahlen in der Vahr

Rund 27.100 Einwohner zählt der Stadtteil Vahr. 37 Kandidaten bewerben sich bei der Wahl am 10. Mai um 15 Sitze im Beirat. Der WR stellte der SPD, den Grünen und der CDU Fragen zum Stadtteil.

Vahr nimmt jeden dritten Flüchtling auf

„In der Vahr gibt es eine Flüchtlingsunterkunft in der Bardowickstraße und eine beträchtliche Zahl an Wohnungen, die für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Weitere Unterkünfte für Flüchtlinge sind deshalb in der Vahr nicht nötig“, sagt die SPD. Die Grünen schließen sich dem an, während die Christdemokraten etwas unschlüssig sind: „Die Vahr nimmt schon jetzt rund jeden dritten Flüchtling auf, der von Übergangswohnheimen in Bremen in Wohnungen zieht. Aufgrund der mangelnden Kapazitäten in der Vahr ist es schwer vorstellbar, wo noch viel mehr Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Leider hat die Vahr im Verhältnis zu Hemelingen oder Horn akuten Platzmangel.“ Alle Fraktionen  bewerten die Arbeit im Übergangswohnheim als sehr gut.

Bessere Sprachförderung gefordert

SPD und Grüne setzen sich für eine bessere Sprachförderung ein.  „Kurse dürfen nicht enden, weil kein Geld mehr da ist, Förderung darf nicht an Personalmangel scheitern“, sagten die Grünen. „Zudem müssen das Anmeldeverfahren für einen Platz in den Krippen vereinfacht und die Information über Kita-Plätze verbessert werden“, sind die Sozialdemokraten überzeugt. Die CDU setzt sich dafür ein, Schulen in freier Trägerschaft nicht zu benachteiligen „indem die Förderungen systematisch gekürzt werden und Eltern zwangsläufig mehr Gebühren zahlen sollen.“ Alle Fraktionen setzen sich für eine bessere Ausstattung der Ganztagsschulen ein.

Plädoyer für die Querspange Ost

SPD, CDU und Grüne aus der Vahr begrüßen die Straßenbahnverbindung. „Für die Vahr verbessert sich die Anbindung insbesondere an die östliche Vorstadt und die Innenstadt in erheblichem Maße“, sagen die Grünen. Die SPD ergänzt: „Wir wollen allerdings nicht, dass damit Nachteile für die Hemelinger Bevölkerung verbunden sind.“ Die CDU gibt zu bedenken: „Es muss darauf geachtet werden, dass die Kosten im Rahmen bleiben und nicht zu einer zu großen Belastung für den Haushalt und die Anwohner führt. Auch die Durchführung der Baumaßnahmen darf die Menschen nicht in einem unerträglichen Maße belästigen.“

Unterschiede der Parteien

SPD: „Alle Parteien im Beirat Vahr setzen sich für die Menschen im Stadtteil ein. Wir als SPD haben enge und gute  Kontakte zu sehr vielen Einrichtungen wie Kitas, Schulen,  Jugendeinrichtungen, Seniorentreffs sowie  dem Bürgerzentrum und dem Familien- und Quartierszentrum.“
CDU: „Die CDU Vahr zeichnet sich durch ein klares, gerechtes und generationsübergreifendes Profil aus. Sie vertritt die Interessen der Anwohner der Vahr und fokusiert dabei immer den Wert des friedlichen und gerechten Miteinanders. Andere Parteien sind veraltet in ihrer Struktur oder Ideologie, so dass diese nicht wirklich die Interessen der Anwohner auf Dauer vertreten können.“
Grüne: „Wir sind stark, weil wir sozial und ökologisch denken und handeln. Ein Beispiel dafür war die Diskussion über die Nutzung des Kleingartengebietes Konrad-Adenauer-Allee im Rahmen des Flächennutzungsplanes. Hier waren wir es, die den Erhalt der Gärten mit der Schaffung potenzieller Bauflächen verbinden konnten.  Der Erhalt des Kurfürstenmarktes mit seinen saisonalen, regionalen und ökologischen Angeboten wurde nur durch unser Engagement möglich. Hierin unterscheiden wir uns deutlich von allen anderen Parteien.“

Kommentar – „Altbekannte“ und neue Kandidaten

Annette Kemp, Chefin vom Dienst, Weser Report

Die Vahr gehört zu den Stadtteilen mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Nur 46,6 Prozent der Wahlberechtigten hatten 2011 ihre Stimme abgegeben. Im Ortsteil Neue Vahr Nord waren es sogar nur 41,4%, davon waren 9,3% ungültig. Das sind ähnliche Werte, wie in Tenever. Viele Menschen, die gerne wählen wollen, verstehen das System offensichtlich nicht. Mehr Aufklärung – auch von Politikern – ist dringend notwendig.

Der Vahrer Beiratssprecher, Bernd Siegel (SPD) tritt wieder an. Ansons­ten wird sich die Riege der Sozialdemokraten erheblich verändern, weil sich viele der „alten Recken“ in dieser Legislatur verabschiedet haben. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Grünen. Fraktionssprecherin Anja Walecki ist wieder am Start, während die weitere Kandidaten-Mannschaft neu ist.  Für die  CDU geht Fraktionssprecher Martin Michalik ins Rennen. Die Vahrer Beiratspolitiker ziehen für ihren Stadtteil meistens an einem Strang. Selten bestimmen politische Ideologien die Debatten im Beirat. Drohen Diskussionen auszuufern, oder Argumente doppelt und dreifach erwähnt zu werden, geht Ortsamts­leiterin Dr. Karin Mathes resolut dazwischen – für Zuhörer, von denen es in der Vahr viele gibt, ist das sehr angenehm. Die Linke und Bürger in Wut wurden  2011 zwar mit jeweils einem Sitz in den Beirat Vahr gewählt, die Kandidaten waren aber  nicht in der Lage an den Sitzungen teilzunehmen. Kandidaten beider Parteien treten wieder an. Zudem unternimmt auch die FDP einen neuen Versuch, in das Vahrer Stadtteilparlament zu gelangen.

Für die kommende Legislatur stehen viele Themen an: Die Bewältigung des Flüchtlingsstroms und dessen Auswirkungen unter anderem auf Kitas und Schulen, die ausreichende finanzielle Ausstattung der sozialen Einrichtungen, (wie beispielsweise Bürgerzentrum, Quartierszentrum, Treff Waschhaus und Rotes Haus) und  eine ausreichende Sprachförderung sind nur einige Komplexe, die für eine Umsetzung einen starken Beirat brauchen.