Beiratswahlen in Hemelingen

Prozentzahlen seit 1991 Tabelle: WR

Rund 41.600 Einwohner zählt der Stadtteil Hemelingen. 45 Kandidaten bewerben sich bei der Wahl am 10. Mai um 19 Sitze im Beirat. Der WR stellte der SPD, den Grünen, der CDU und den Linken Fragen zum Stadtteil.

Flüchtlinge sind willkommen

Die Situation der Flüchtlinge bewegt ganz Bremen und die Menschen in Hemelingen. Zwei große Übergangswohnheime (Arbergen und Ludwig-Quidde-Straße, Hastedt, gibt es bereits, ein weiteres in der Stolzenauer Straße ist beschlossen. Zudem befindet sich die Clearingstelle für Jugendliche an der Stresemannstraße. 

Alle vier befragten Fraktionen heißen Flüchtlinge willkommen. „Wir arbeiten konstruktiv an der Erweiterung der Angebote für Flüchtlinge. Wichtig ist uns dabei die gute Betreuung in den Unterkünften und die Integration in den Stadtteil“, so die SPD. Die Grünen schließen sich dem an und ergänzen: „Weiterhin entscheidend ist für uns, dass Flüchtlinge nach drei Monaten in Wohnungen umziehen können. Dazu bedarf es eines Sonderprogramms für geförderten Wohnungsbau um langfristig den Wohnungsmarkt zu entspannen. Die Linke betont, dass Vorraussetzungen in Schulen geschaffen werden müssen, damit ein ausreichender Förderunterricht möglich wird. Die CDU plädiert für die Aufteilung der Flüchtlinge auf alle Stadtteile: Hemelingen darf bei der Verteilung der Flüchtlinge aber nicht isoliert betrachtet werden. Alle befragten Fraktionen sprechen sich vehement gegen mögliche Belegungen von Turnhallen aus.

Ganztagsschulen weiterentwickeln

Die SPD fordert, dass alle Grund- und weiterführenden Schulen zu Ganztagsschulen weiterentwickelt werden und geht noch weiter. „Hemelingen muss ein Zentrum für die berufliche Bildung im Bremer Osten werden, weil hier ein großer Teil der industriellen Ausbildung ganz Bremens liegt“, so die SPD. Alle Fraktionen setzen sich für mehr Ganztagsschulen ein. Die Grünen befassen sich unter anderem mit der Inklusion: „Die Entwicklung der inklusiven Betreuung in den Grundschulen ist nach den Beobachtungen immer noch sehr unbefriedigend. Hier erwarten wir eine gute Nachrüstung.“ Die CDU ist natürlich auch mit ihrer Bremer „Mutterpartei“ auf einer Linie: „Weiterhin fordern wir eine Unterrichtsgarantie. Unterrichtsausfälle und fachfremd erteilten Unterricht darf es nicht geben.“ Die Linke fordert: „Absenkung der Klassenfrequenzen, insbesondere in den Förderkursen. Berücksichtigung der aktuellen tatsächlichen Sozialindikatoren der Klassenzusammensetzung.

Querspange Ost und Giftmüll-Lager

Demo gegen das Müll-Lager. Foto: Archiv

SPD, CDU und Linke lehnen die Straßenbahnverbindung zwischen Steubenstraße und Julius-Brecht-Allee ab. Die Grünen sind dafür und stehen damit zum Verkehrsentwicklungsplan. Das geplante Abfall-Zwischen-Lager im Hemelinger Hafen wird von allen Fraktionen entschieden abgelehnt.

Unterschiede der Parteien

SPD: „Durch unsere realistische sozialpolitische Arbeit für alle Mitmenschen im Stadtteil. Das bildet sich in der Themenvielfalt ab, in die wir uns engagiert auf allen Ebenen einbringen.“
CDU: „Wir haben das bessere Programm, die besseren Kandidaten und stehen nicht für reine Symbolpolitik, sondern für ordentliche Politik mit handfesten Ergebnissen.“
Grüne: „In Sachen Umweltschutz und Ökologie sind wir das Original. Bei allen Vorhaben im Stadtteil haben wir immer ein Auge auf die Nachhaltigkeit und Ökologie und die größeren Zusammenhänge. Wir stehen zu dem was wir gesagt haben, sagen, wenn etwas nicht klappen kann und machen keine falschen Versprechungen, nur um gewählt zu werden.“
Linke: „Wir machen immer wieder darauf aufmerksam, dass scheinbar fest gefügte gesellschaftliche Verhältnisse positiv veränderbar sind.“

Kommentar – Beiratssprecherin tritt nicht wieder für den Beirat an

Annette Kemp, Chefin vom Dienst, Weser Report

Hemelingen gehört zu den Stadtteilen mit äußerst „eigenständigen“ Ortsteilen, die 2011 eine völlig unterschiedliche Wahlbeteiligung zu verzeichnen hatten. Insgesamt nutzten 52,4 Prozent der Wahlberechtigten die demokratische Chance, sich mit Kreuzen einzumischen. Die Spanne reichte vom eher „bürgerlichen“ Arbergen mit 60,6 Prozent bis zum „Brennpunkt-Ortsteil“ Hemelingen mit 47,6 Prozent.

Bürger sind nicht immer zufrieden mit der Arbeit des Beirates. So hatten die Hemelinger Kommunalpolitiker in dieser Legislatur einige Debatten zu führen. Manchmal viel zu lang, manchmal aber auch sehr fruchtbar. Denn wenn die Auswirkung ist, dass die Redebeiträge nicht ins endlose ausufern, Wahlkampfreden nicht schon zur Mitte der Legislatur geschwungen und Anliegen der Bürger konsequent und zeitnah erledigt werden, hat es sich doch schon gelohnt.

Die aktuelle Beiratssprecherin, Gaby Bredow (SPD), tritt nicht wieder zur Wahl an. Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ist der Hastedter Uwe Jahn. Auch bei der CDU wird es mindestens ein neues Gesicht geben, denn Andreas Hipp hat nach 20 Jahren Beiratszugehörigkeit aus persönlichen Gründen aufgehört. Dafür stellt sich der Fraktionsvorsitzende, Marco Lübke,  wieder zur Wahl. Für die Grünen treten unter anderem Ralf Bohr und Christa Komar wieder an. Auch die Linken sind mit Robert Hempel und Gerd Arndt im Rennen. Ebenfalls in den Beirat einziehen wollen die Piraten mit zwei Kandidaten.

Für die kommende Legislatur sind Problemlösungen und Kreativität gefragt. Der Ausbau des Ganztagsbetriebs in der Grundschullandschaft Hemelingens ist ein Herzensanliegen aller Kommunalpolitiker – bedarf aber noch eines enormen Einsatzes.Ebenso der Erhalt und die weitere Stärkung der Oberschule Sebaldsbrück. Die Ansiedlung des Giftmüll-Lagers ist noch nicht vom Tisch, die Sanierung der Heerstraßen mit allen Schwierigkeiten steht an und die Querspange Ost wird wohl kommen. Ebenfalls auf dem Zettel des neuen Beirates stehen Ideen für das Könecke-Gelände, eine gute Anbidnung des ÖPNV und der Umgang mit vielen leer stehenden Geschäften im Stadtteil.